Erklärung des Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter …
DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Forderung des DGB Nord nach einer zügigen Vorlage eines Vergabegesetzes.
Die Koalition blockiert sich selbst und lehnt alle vernünftigen Vorschläge der Opposition ab. Dieses Stück aus dem Tollhaus muss ein Ende finden.
Erst auf der jüngsten Landtagssitzung hatte die rot/schwarze Koalition einen Antrag der LINKEN zur Vorlage der Gutachten zu den Gesetzentwürfen für ein Vergabegesetz abgelehnt.
Es ist gut, dass die SPD jetzt versucht, Druck zu machen, das allerdings darf nicht nur Wahlkampftaktik sein. Mecklenburg-Vorpommern hätte schon längst ein Tariftreue- und Vergabegesetz haben können.
Entsprechende Schritte sind aber in der rot/roten Regierungszeit am Unwillen der SPD gescheitert. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man die heutigen Initiativen der SPD richtig einordnen will.