Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zeigte sich zufrieden mit der Einbringung des Gesetzentwurfs für ein Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern.
Waldmüller: Vergabegesetz MV auf den Weg gebracht weiter lesen »
Holter: Schluss mit dem Billiglohnland M-V
Die Linke fordert Vergabegesetz weiter lesen »
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat die gestern im Koalitionsausschuss verabredete Verständigung für ein Vergabegesetz für den Bereich des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt.
Annäherung zum Vergabegesetz für den ÖPNV vernünftig weiter lesen »
Großer Fortschritt beim Schutz der Beschäftigten vor Dumpinglöhnen
Vergabegesetz: Koalition ist sich einig geworden! weiter lesen »
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Kritik der Unternehmer an der anhaltenden Rechtsunsicherheit beim Vergabegesetz.
Holter: Von einem Vergabegesetz profitieren Unternehmer und Beschäftigte weiter lesen »
Erklärung des Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter …
Vergabegesetz jetzt ! weiter lesen »
Angestrebte Mittelstandsfreundlichkeit ist sinnvoller Beitrag im Hinblick auf zu erwartende Konjunkturkrise
Kompromiss zum Vergaberecht eröffnet neue Möglichkeiten für M-V weiter lesen »
SPD-Abgeordneter Schulte will keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten.
Tarifflucht verhindern – auch bei der Bahn weiter lesen »
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Auffassung des DGB, dass eine länderübergreifende Regelung zur Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe erforderlich ist.
Öffentliche Hand darf Lohndumping nicht länger unterstützen weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, und der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, haben sich in Zusammenhang mit der Debatte um ein Landesvergabegesetz für eine Vereinfachung des sehr komplizierten Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen.
Vereinfachung des Vergaberechts wird seriöse Unternehmen stärken weiter lesen »
Koalition wird bis zum Sommer ein europarechtskonformes Vergabegesetz erarbeiten
Landtagsanträge der Opposition sind nicht zielführend weiter lesen »
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Debatte um ein Landesvergabegesetz in M-V:
M-V braucht kein Landesvergabegesetz weiter lesen »
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach öffentlichen Äußerungen der CDU, an Plänen zu einem Vergabegesetz nicht mehr festhalten zu wollen:
Kein Bürokratiewust durch Vergabegesetz! CDU jetzt auf dem richtigen Weg weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, darf sich das Land nicht aus seiner Verantwortung stehlen und muss jetzt ein Vergabegesetz auf den Weg bringen.
Gesetzlicher Mindestlohn und Vergabegesetz sind das Gebot der Stunde weiter lesen »
„Die geltende Rechtslage bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss konsequent in der Praxis umgesetzt werden.
Waldmüller: EuGH verbietet Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, stellt das EuGH-Urteil zum niedersächsischen Vergabegesetz keine generelle Absage an die Länder, Regelungen zu schaffen.
EU-konformes Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern schaffen weiter lesen »
Vorgaben des EuGH-Urteils sorgfältig prüfen
Landesvergabegesetz wie geplant bis zum Sommer auf den Weg bringen weiter lesen »
Land soll Überlegungen zu Tariftreuegesetz nun endlich beenden
EuGH verhindert Bürokratieflut weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, erneut die Chance vertan, jetzt endlich ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.
Vergabegesetz: Tariftreue und Mindestlohn ohne Wenn und Aber weiter lesen »
Die Koalitionsfraktionen bereiten gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Thema „Vergabe öffentlicher Aufträge“ vor.
