Kein Bürokratiewust durch Vergabegesetz! CDU jetzt auf dem richtigen Weg

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach öffentlichen Äußerungen der CDU, an Plänen zu einem Vergabegesetz nicht mehr festhalten zu wollen:


„Bei Einsichten gilt seit jeher die Formel – Besser spät, als nie. Und so freut mich die, wenn auch späte Erkenntnis der CDU-Landtagsfraktion, dass die Überlegungen zu einem Vergabegesetz in M-V schädlich für die Entwicklung der Unternehmen des Landes sind.

Wir brauchen kein Vergabegesetz, was noch mehr Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen nach sich zieht. Stattdessen sollten wir in Vergabeverfahren so viel Transparenz als möglich walten lassen. Die Bindung an die Einhaltung von Tarifverträgen ist sowohl aus praktischen, wie auch aus rechtlichen Gründen abzulehnen.

Dafür haben wir uns als Liberale seit Beginn der Diskussion eingesetzt. Deshalb werden wir die CDU in ihrem Streben nach einem Stopp des entsprechenden Gesetzgebungsverfahren nachhaltig unterstützen.“