Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, erneut die Chance vertan, jetzt endlich ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.
„Bereits vor über einem Jahr hat meine Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufgefordert, sich für tarifliche Mindestlöhne als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzusetzen und zumindest in M-V entsprechende Regelungen einzuführen“, erklärte Frau Lück. „Im September gab es dazu eine Anhörung und seither: Still ruht der See. Unser Gesetzentwurf ist der SPD-Fraktion zu dürftig, und die CDU-Fraktion sieht überhaupt keinen Bedarf. Wir sind gespannt, wie der von den Koalitionsfraktionen angekündigte eigene Entwurf im Sommer aussehen wird.“
Bislang habe es keine Bewertung der Ergebnisse der Anhörung gegeben, geschweige denn einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. „Ein Auftragsvergabegesetz ist im Interesse der Unternehmen unseres Landes, die sich um öffentliche Aufträge bewerben und zugleich im Interesse tausender Männer und Frauen, die zu niedrigsten Löhnen schuften“, betonte Frau Lück. „Wir fordern, dass öffentliche Aufträge für Baumaßnahmen, Dienstleistungen, Schienenpersonennahverkehr und Abfallwirtschaft nur an Unternehmen vergeben werden, die sich selbst und auch ihre Nachauftragnehmer zur Tariftreue verpflichten“, so Frau Lück.
Der öffentliche Auftraggeber müsse Vorreiter sein bei der Unterbindung von Lohndumping und unfairem Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten. „Darüber hinaus fordern wir einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, wenn der gültige Tarifvertrag niedrigere Entgelte zulässt.“ Dies sei noch kein Branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn, wäre aber ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir lassen nicht locker: Ein Mindestlohn ist die Bedingung für gute Arbeit. Ohne Wenn und Aber“, betonte Frau Lück