Angestrebte Mittelstandsfreundlichkeit ist sinnvoller Beitrag im Hinblick auf zu erwartende Konjunkturkrise
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat den gestern im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie von den Koalitionspartnern verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes außerordentlich begrüßt. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für die Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die „insbesondere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.“ Außerdem soll das Vergaberecht transparenter und mittelstandsfreundlicher werden.
Schulte betrachtet den jetzt gefundenen Kompromiss zwischen SPD und CDU auf Bundesebene als wichtige Klarstellung, dass auch auf Landesebene ein Vergabegesetz und eine passende Tariftreueregelung in Angriff genommen werden kann. Wenn eine entsprechende Einigung im Bundestag möglich sei, müsse die auch auf Landesebene machbar sein.
„Ich sehe die erklärtermaßen angestrebte Mittelstandsfreundlichkeit des im Ausschuss verabschiedeten Gesetzentwurfes übrigens auch als wichtiges Signal im Hinblick auf die Konjunkturkrise. Denn wenn mittelständische Unternehmen künftig bessere Karten bei der Vergabe attraktiver öffentlicher Aufträge haben, werden sie im Zweifel nicht auf anderweitige Hilfen zum Überleben in schwierigen konjunkturellen Zeiten angewiesen sein“, so Schulte abschließend.