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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

M-V braucht kein Landesvergabegesetz

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Debatte um ein Landesvergabegesetz in M-V:

„Das Interesse an einer Änderung des Vergaberechts in M-V ist nichts anderes, als der Versuch vergabefremde Ziele in ein mögliches Landesvergabegesetz einzuarbeiten. Diese Vorhaben lehnen wir ab, weil der Staat seine Auftragsvergabemacht nicht zur Durchsetzung sachfremder Kriterien und zur Ausgrenzung  unliebsame Anbieter vom Markt missbrauchen darf.

Wir haben schon heute ein viel zu kompliziertes Vergaberecht. Das gilt es zu vereinfachen und konsequent anzuwenden. Ein eigenes Landesvergabegesetz erübrigt sich damit nicht nur, es wäre sogar schädlich für kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land. Die IHK in M-V unterstützt unsere Position insoweit.

Ich hoffe, dass sich Wirtschaftsminister Jürgen Seidel und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Wolfgang Waldmüller mit ihrer vor wenigen Wochen geäußerten Warnung vor der Errichtung weiterer bürokratischer Hürden und Kontrollen in der CDU und beim Koalitionspartner durchsetzen. Alles andere wäre ein Bärendienst für den Mittelstand in M-V.“


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