Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zeigte sich zufrieden mit der Einbringung des Gesetzentwurfs für ein Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern.
„Das Thema Vergabegesetz beschäftigte die Koalition schon seit mehreren Jahren. Nach soliden und intensiven Verhandlungen ist es uns nun gelungen, auf Grundlage eines Entwurfs des Wirtschaftsministeriums einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf den Weg zu bringen. Er wird auf der kommenden Sitzung in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz wird gewährleistet, dass bei öffentlichen Vergaben im ÖPNV und SPNV mindestens Tariflöhne gezahlt werden. Damit wird der vom EuGH gelassene Spielraum zu Tariftreueklauseln in diesem Bereich voll genutzt. Außerdem werden weitergehende Kriterien für alle Vergabeverfahren aufgestellt, die zu mehr Transparenz und Effizienz führen. Durch das Gesetz können Billiglöhne unter Wahrung der Tarifautonomie effektiv vermieden werden“, so Waldmüller.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion