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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Fairer Wettbewerb sorgt für angemessene Löhne – Koalitionsfraktionen bereiten Entwurf für Vergabegesetz vor

Die Koalitionsfraktionen bereiten gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Thema „Vergabe öffentlicher Aufträge“ vor.

Er soll sich an den früheren gesetzlichen Regelungen in Sachsen-Anhalt und den Regelungen in Sachsen orientieren. Das gab der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, heute im Landtag bekannt.

Er erklärte dazu:
„Im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens besteht zunehmend ein scharfer Preiswettbewerb. Ursache ist ein immer stärker nur über den reinen Angebotspreis stattfindender Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben, bei dem Bieter die Erfolgsaussichten für den Zuschlag hauptsächlich über den Angebotspreis zu steuern versuchen. Da häufig sonstige Preisbestandteile nur begrenzt variabel sind, werden Angebote immer öfter mit möglichst niedrigen Löhnen kalkuliert.

Solche Angebote führen bei den konkurrierenden Unternehmen zu einem ruinösen Preiswettbewerb, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk gefährdet und öffnen bei ohnehin niedrigen Ausgangslöhnen eine Abwärtsspirale zu weiter sinkenden Löhnen. Deshalb brauchen wir ein Auftragsvergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern, das für eine große Zahl von Branchen gilt – unter anderem für das Bauwesen, das Gebäudereinigerhandwerk, die Abfallentsorgungswirtschaft, den ÖPNV und das Wach- und Sicherheitsgewerbe.“

Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dazu Schulte: „Der Entwurf begrenzt die Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nur wenige Branchen und ist fachlich mehr als dürftig.“


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