Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, stellt das EuGH-Urteil zum niedersächsischen Vergabegesetz keine generelle Absage an die Länder, Regelungen zu schaffen.
„Das Land muss bei seiner erklärten Absicht bleiben, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die tarifliche Mindeststandards einhalten“, betonte Holter. „Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof rechtzeitig Hinweise zur Ausgestaltung gegeben hat, so kann ein EU-konformes Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht werden“, sagte Holter.