Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, darf sich das Land nicht aus seiner Verantwortung stehlen und muss jetzt ein Vergabegesetz auf den Weg bringen.
„Die Koalitionsfraktionen dürfen das EuGH-Urteil jetzt nicht zum Vorwand nehmen und ein Vergabegesetz in Frage stellen“, erklärte Holter am Montag.
Die öffentliche Hand dürfe nicht länger zulassen, dass auf dem Rücken der Beschäftigten Lohndumping betrieben wird mit der Folge von massiven Wettbewerbsverzerrungen.
„Die öffentliche Hand muss hier Vorbild sein und darf Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben, die tarifliche Mindeststandards einhalten“, betonte Holter. Dazu gehöre in erster Linie die Einhaltung von Mindestlöhnen. „Wir brauchen endlich europäische Normalität, wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn.“