Nach Informationen der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, unterstützt ihre Fraktion die heute in Straßburg am Sitz des Europäischen Parlaments stattfindende Demonstration für ein soziales Europa des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften.
Für ein soziales Mecklenburg-Vorpommern in einem sozialen Europa weiter lesen »
Die Angleichung der Renten in Ost und West muss nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering zügig verwirklicht werden, darf aber nicht zu Lasten künftiger Rentner gehen.
Angleichung der Renten in Ost und West zügig und gerecht gestalten weiter lesen »
Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben sich Vertreter seiner Fraktion mit dem Vorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion, Dietmar Knecht, zu einem Gedankenaustausch über die Neuregelung des Beamtenrechts in M-V getroffen.
Altersobergrenze der Beamten nicht anheben – keine Rente erst ab 67 weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Landesverbandes der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, ist gestern mit Vertretern von Vereinen und Verbänden zu ihrem traditionellen Gedankenaustausch über aktuelle Frage der Rentenpolitik zusammengekommen.
Einheitliches Rentenrecht jetzt! Gesetzlicher Mindestlohn jetzt! weiter lesen »
Nach Ansicht der seniorenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die anhaltende Blockierung der Angleichung der Ost- an die West-Rente durch die Bundesregierung ein Skandal und nicht länger hinnehmbar.
Erwin Sellering als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet? weiter lesen »
Der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering setzt sich für eine Angleichung der Rentenwerte in Ost und West ein.
Sellering für Angleichung der Renten in Ost und West weiter lesen »
Unmittelbar vor dem heutigen 3. Sozialgipfel der Landesverbände von Sozialverband Deutschland, Volkssolidarität, Bund der Ruheständler, Rentner und Hinterbliebenen und Sozialverband VdK hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, deutlich gemacht, dass sich die soziale Situation auch in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend stabilisiere.
Glawe: Soziale Lage stabilisiert sich auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter lesen »
Die Stärkung der Stellung der Amtswehrführer entspricht einer gestiegenen Verantwortung durch größere Amtsbereiche. Feuerwehrleute gehören ab 55 Jahren noch lange nicht zum alten Eisen
Längere aktive Mitgliedschaft in freiwilligen Feuerwehren weiter lesen »
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, verbergen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen mehr als sie aussagen über die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Lück: Von ehrlichen Arbeitslosenstatistik meilenweit entfernt weiter lesen »
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles war gestern zu Gast beim Galeriegespräch der Rostocker SPD zum Thema „Gute Arbeit“.
Andrea Nahles für „Gute Arbeit“ in Rostock weiter lesen »
Wie der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, mitteilte, fordern die Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und des Bundestages eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts.
Löttge: Haushaltspolitiker fordern klares, einfaches und transparentes Steuerrecht weiter lesen »
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Ergebnissen der Schulevaluation in M-V:
Schul-Evaluation muss konsequent weitergeführt werden weiter lesen »
Die sozial- und rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die Erwartungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Harry Glawe, wonach Unternehmen ältere Mitarbeiter „unter Umständen“ auch länger beschäftigen und Fachkräfte „vernünftig“ bezahlen, als illusorisch zurückgewiesen.
Markt wird die Rentenprobleme nicht lösen – Mindestlohn muss her weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute vor Panikmache in Zusammenhang mit der Diskussion um künftige Rentenzahlungen in den neuen Bundesländern gewarnt.
Das Justizministerium hat heute die ersten Bewilligungsbescheide zur SED-Opferrente erlassen. Das entsprechende Gesetz war Ende August 2007 in Kraft getreten. „Die Opferrente ist ein wichtiger Schritt im Prozess der Rehabilitierung und Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur. Ich freue mich, dass die ersten Auszahlungen an die Opfer bereits so kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden
Erste Bewilligungsbescheide zur SED-Opferrente erlassen weiter lesen »
Innenminister Caffier: Leistungsfähigkeit wird vergleichbarer
RUBIKON gibt erstmals Einblick in Haushaltsdaten der Gemeinden weiter lesen »
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, bezeichnet die anhaltenden sozialpolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der SPD-Bundesspitze als unerträglich und nicht länger hinnehmbar.
Sozialpolitischer Streit auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitslosen weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über den FDP-Antrag zum Thema KAG:
Regierungskoalition schmettert Antrag der FDP-Fraktion zum KAG ab weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute an die Bürger appelliert, die in der DDR erworbenen Rentenansprüche klären zu lassen. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung weisen viele Rentenkonten immer noch Lücken auf. Die Frist für die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten war im Oktober 2006 noch einmal um fünf Jahre
Rentenansprüche aus DDR-Zeiten zügig klären lassen weiter lesen »
Das Gesetz zur so genannten SED-Opferrente tritt morgen am 29. August 2007 in Kraft. Die Anträge auf die Opferrente können somit ab sofort beim Justizministerium gestellt werden. „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt im Prozess der Rehabilitierung und Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur.
Gesetz zur SED-Opferrente tritt in Kraft weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Pläne von Landesfinanzministerin Sigrid Keler, das Pensionseintrittsalter für Landesbeamte wie im Bund auf 67 Jahre zu erhöhen, aus Sicht der Sozialabbaupolitik von SPD und CDU zwar konsequent, für die Betroffenen jedoch völlig fehl am Platz. „Die Anhebung des Renten- und des Pensionseintrittsalters ist in
Renten- und Pensionseintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen ist falscher Weg weiter lesen »
