Die Angleichung der Renten in Ost und West muss nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering zügig verwirklicht werden, darf aber nicht zu Lasten künftiger Rentner gehen. „Für die gleiche Arbeit und die gleiche Dauer der Erwerbstätigkeit muss es in Ost und West auch die gleiche Rente geben“, sagte Sellering am Freitag bei einem Workshop zum Thema Rente in Berlin. „Auch knapp 20 Jahre nach der Wende werden die Renten immer noch unterschiedlich berechnet. Damit muss Schluss sein – und zwar nicht erst in weiteren 20 Jahren.“
Die ostdeutschen Landesregierungen seien mit der Bundesregierung im Gespräch. Sein Ziel sei es, bis zum Jahr 2020 ein gleiches Rentensystem für alle zu verwirklichen. Entsprechend dem von den ostdeutschen Bundesländern in den Bundesrat eingebrachten Antrag forderte der Ministerpräsident die Bundesregierung auf, dazu Berechnungen vorzulegen.
Sellering warnte vor scheinbar einfachen Lösungen. „Das Rentenrecht ist nun einmal sehr kompliziert. Da reicht es nicht, einfach die Rentenwerte in Ost und West zu vereinheitlichen“, sagte Sellering. „Eine einheitliche Rentenberechnung darf nicht dazu führen, dass wir für die heutigen Rentner in Ostdeutschland etwas erreichen, die künftigen Rentnergenerationen aber bestrafen.“ Denn das Lohnniveau sei in Ostdeutschland bislang nach wie vor wesentlich niedriger. Aus diesem Grund werden Arbeitseinkommen im Osten im Rentensystem bislang höher bewertet. Um einen Entgeltpunkt im Rentensystem zu bekommen, reicht im Osten derzeit ein Jahreseinkommen von rund 25 400 Euro. In Westdeutschland muss ein Arbeitnehmer dagegen für einen Entgeltpunkt jährlich rund 30 000 Euro verdienen.
„Wenn diese Höherbewertung von jetzt auf gleich wegfiele, würde die junge Generation in Ostdeutschland doppelt bestraft“, sagte Sellering. „Sie verdienen heute für die gleiche Arbeit in der Regel schon weniger als Arbeitnehmer im Westen und bekommen später dann auch noch weniger Rente.“
Das neue System müsse den Menschen in allen Teilen Deutschlands gerecht werden. Dazu zähle auch, drohender Altersarmut entgegenzuwirken. „Vor allem im Osten werden die Menschen in etwa zehn bis fünfzehn Jahren häufig nur noch geringe Renten bekommen, denn viele waren längere Zeit unverschuldet arbeitslos. Viele mussten schlecht bezahlte Arbeit annehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu einem Mindestlohn kommen, der zu besseren Löhnen und damit auch mehr Rente führt.“
Bei ALG II-Empfängern erhöhe sich die Monatsrente bislang um lediglich 2,19 Euro jährlich. „Das ist jämmerlich, das geht so nicht“, sagte Sellering. „Da müssen wir möglichst schnell zu Lösungen kommen.“