Holter spricht sich gegen Rente ab 67 aus
„Rente erst ab 67 nicht aussetzen, sondern abschaffen!“
Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
„Rente erst ab 67 nicht aussetzen, sondern abschaffen!“
Foerster: Mindestlohnforderung von ver.di ist richtiges Signal
Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute in Schwerin die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Angleichung der Renten in Ost und West vorzulegen.
Der heute vom SPD-Präsidium gebilligte Kompromiss zur Rente ab 67 ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ein rein taktisches Manöver.
„Die Sommerdiskussion in der SPD um eine Aufhebung der nachhaltigen Sanierung der gesetzlichen Renten darf nicht zur Schaffung neuer Probleme führen“, fasste heute (20. August 2010) in Schwerin der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für […]
Zur aktuellen Debatte um die von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) geforderte Aufhebung der Rentengarantie erklärt Irene Müller, die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Mit einem Entschließungsantrag werben beide Länder für eine bessere Rentenversorgung der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen.
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, und der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Born, haben die Forderungen der Europäischen Union nach einem späteren Renteneintritt zurückgewiesen.
Wie der Landtagsabgeordnete Mathias Löttge (CDU) heute mitteilte, wird er gemeinsam mit Frau Rechtsanwätin Sabine Uphus einen Sprechtag eigens für Bezieher von Sozialleistungen (Hartz IV / ALG II) anbieten.
Mathias Brodkorb: Höchste Zeit für eine gerechte Regelung
Mit einem gemeinsamen Antrag forderten die demokratischen Fraktionen im Landtag heute die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion offiziell als Verfolgte des NS-Regimes […]
Als „völlig unzureichend“ hat Ministerpräsident Erwin Sellering die Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt zu den Rentenplänen der FDP bezeichnet.
Dr. Norbert Nieszery: Mindestlohn und ALG II-Anrechnung als Wege zu mehr Rentengerechtigkeit
Mit Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Wertung von Ministerpräsident Sellering zur Kenntnis genommen, wonach die Studie zu Ost-Renten ein „Weckruf für die Bundesregierung“ sei.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat bei sozialpolitischen Debatten mehr Realitätssinn eingefordert. Gerade angesichts der demografischen Herausforderung sei es falsch, jetzt mit populistischen Vorschlägen punkten zu wollen.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, teilt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an geplanten weiteren Kürzungen im Bereich der Polizei.
Torsten Renz: Guten Kompromiss zur Altersregelung nicht zerreden – Wachsende Aufgaben der Polizei berücksichtigen
Mit großem Erstaunen hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsidenten Sellering Bundeskanzlerin Merkel auffordert, schnell Maßnahmen für eine Rentenangleichung Ost an West einzuleiten.
„Wer prekär beschäftigt ist, bekommt auch später eine geringere Rente“
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der Schlingerkurs der SPD in der Rentenpolitik unverantwortlich.
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, nehmen CDU, SPD und FDP mit der Ablehnung des Antrages „Die gesetzliche Rente zu einer armutsfesten Alterssicherung entwickeln“ zunehmende Altersarmut in Kauf und schreiben bestehende Rentenungerechtigkeiten […]