Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, verbergen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen mehr als sie aussagen über die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt.
„So lange nicht alle Menschen erfasst werden, die keine Beschäftigung haben und Arbeit suchen, sind wir von einer ehrlichen Arbeitslosenstatistik meilenweit entfernt“, erklärte Frau Lück am Donnerstag. „Der Öffentlichkeit wird damit etwas vorgegaukelt, die Wirklichkeit sieht anders aus“, sagte sie. Zehntausende Menschen seien in kurzfristigen Maßnahmen versteckt, Zehntausende seien zwangsverrentet und Zehntausende bezögen keine Leistung und fallen so ebenfalls aus der Statistik.
„Nicht nur die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, auch die Landesregierung lässt die Arbeitsuchenden im Stich. Nach eineinhalb Jahren Großer Koalition ist von aktiver Arbeitsmarktpolitik kaum noch etwas zu spüren“, sagte Frau Lück. Die SPD habe zwar erkannt, dass Tausende zu Hungerlöhnen arbeiten müssten, von denen sie ihre und die Existenz ihrer Familien nicht sichern könnten. „Der Erkenntnisgewinn hat allerdings noch keine Früchte getragen“, kritisierte Frau Lück.
„Die Landesregierung ist aufgefordert, sich im Bund gegen das Sparen auf Kosten der Arbeitslosen stark zu machen und auf Landesebene endlich wieder zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zurück zu kehren“, so Frau Lück. Anstatt Arbeitslosigkeit müsse Arbeit mit Existenz sichernden Löhnen finanziert werden. Eine statistische Vollbeschäftigung nutze gar nichts, wenn Zehntausende der Beschäftigten auf Sozialleistungen angewiesen seien. „Wir bleiben dabei: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mehr als 8 Euro und öffentlich geförderte Beschäftigung“, betonte Frau Lück.