Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Landesverbandes der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, ist gestern mit Vertretern von Vereinen und Verbänden zu ihrem traditionellen Gedankenaustausch über aktuelle Frage der Rentenpolitik zusammengekommen.
„Angesichts aktueller Entwicklungen haben alle Gesprächsteilnehmer deutlich gemacht, dass es jetzt keinerlei Grund gibt, von der Forderung nach mehr Rentengerechtigkeit abzuweichen“, sagte Ritter nach dem Treffen. „Wer nach grandiosen Fehlleistungen von Bankmanagern in der Lage ist, milliardenschwere Rettungsschirme für die angeschlagene Finanzwirtschaft zu spannen, darf die Überwindung von Ungerechtigkeiten im Rentensystem nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, so Ritter. In diesem Zusammenhang wurde der Meinungsumschwung von Ministerpräsident Erwin Sellering auf das schärfste kritisiert. „Entgegen vorherigen Beteuerungen, sich für eine schnelle Rentenangleichung einzusetzen, vertritt er heute die Auffassung, das Probleme sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu lösen“, sagte Ritter. Dieser Widerspruch führe zu weiterer Parteiverdrossenheit, die sich auch in weiter rückläufiger Wahlbeteiligung ausdrücken könnte.
Bei dem Treffen wurde auch über die Probleme künftiger Rentnergenerationen diskutiert. „Dabei erfuhr die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Rente erst ab 67 Jahre eine deutliche Absage“, sagte Ritter. Darüber hinaus stießen die falschen Weichenstellungen in der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik auf heftige Kritik. „Wer heute nicht von seiner Hände Arbeit leben kann, ist bei seinem künftigen Renteneinkommen stark benachteiligt“, so Ritter. Deshalb sei ein gesetzlich fixierter Mindestlohn das Gebot der Stunde“, betonte er.
DIE LINKE stellte ihre aktuelle Rentenkampagne daher auch unter das Motto „Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente.“ Für den 24. Januar 2009 ist ein „Rentengipfel“ geplant. Vertreter des BRH Mecklenburg-Vorpommern, der Volkssolidarität, des Bundeswehrverbandes, der Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde, der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung und von ISOR kündigten für das Wahljahr 2009 wiederum Wahlprüfsteine zur Rentenpolitik an.