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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Rühs: Wirtschaftsausschuss unterstreicht Handlungsfähigkeit der Landesregierung

Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, zeigte sich nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages mit der Informationspolitik der Landesregierung sehr zufrieden.

„Der Wirtschaftsminister hat heute umfassend und ausführlich über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Mecklenburg-Vorpommern informiert. Noch lassen sich diese nicht klar eingrenzen. Deutlich wird aber, dass die exportorientierten Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes insbesondere wegen der äußerst zurückhaltenden Kreditpolitik der Banken betroffen sind. Die Landesregierung hat im Interesse der dort bestehenden Arbeitsplätze bereits gehandelt.

U. a. wird der Bürgschaftsrahmen deutlich ausgeweitet, um Finanzierungsproblemen entgegen zu wirken. Daneben wird ein GA-Ergänzungsprogramm aufgelegt, um zusätzliche zinsverbilligte Kredite zu ermöglichen und es wird eine weitere Unterstützung für die Verbundforschung zwischen Hochschulen und Unternehmen geben. Dies alles unterstreicht, dass sich die Landesregierung konzentriert und besonnen der neuen Herausforderung stellt. Aufgeregtheiten und öffentlichkeitsbezogene Scheindebatten, wie sie die FDP führt, helfen dagegen ganz sicher nicht weiter“, so Günter Rühs mit Blick auf die FDP, die die Sondersitzung beantragt hatte.


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