Nach Ansicht der seniorenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die anhaltende Blockierung der Angleichung der Ost- an die West-Rente durch die Bundesregierung ein Skandal und nicht länger hinnehmbar.
„CDU, SPD und Grüne benachteiligen die Rentnerinnen und Rentner schon seit Jahren durch De-facto-Nullrunden sowie zusätzliche Gebühren und Abgaben“, erklärte Frau Müller am Mittwoch. Mit den Plänen, den Beginn der Angleichung auf 2020 zu verschieben, solle jetzt offenbar weiter auf Zeit gespielt und auf eine biologische Lösung gesetzt werden.
„Dies darf vom Ministerpräsidenten unseres Landes, Herrn Sellering, nicht akzeptiert werden“, betonte Frau Müller. Noch in seiner Regierungserklärung habe dieser betont, wie wichtig ihm das Wohlergehen der Rentnerinnen und Rentner und der Kampf gegen Altersarmut sei. Dazu gehört aus Sicht der Linksfraktion die schnellstmögliche Angleichung der Rentenwerte, ohne dass diese zu Einkommensverlusten für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland führt. „Wenn Herr Sellering jetzt von dieser Position abrückt, dann ist er als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.“