Wie der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, mitteilte, fordern die Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und des Bundestages eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts.
Notwendig sei ein klares, einfaches und transparentes Steuerrecht mit möglichst niedrigen Steuersätzen.
„Das deutsche Steuersystem ist nicht mehr transparent. Bürger und Unternehmen, aber auch Mitarbeiter in den Finanzverwaltungen verstehen und durchschauen die verschachtelten Regelungen immer weniger. Dies gefährdet Steuerfrieden und Steuergerechtigkeit. Die Flut der Steuergesetzgebung hat zu einer nicht mehr akzeptablen Verkomplizierung geführt. Die Folge der zum Teil auch verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen sind für alle Beteiligten belastende und ausufernde Rechtsstreitigkeiten.
Das deutsche Steuerrecht benötigt endlich Klarheit, Vereinfachung und Transparenz, um die Bereitschaft Steuern zu zahlen, zu erhalten. Die ausufernde Komplexität der Steuergesetzgebung muss an ihren Wurzeln gepackt werden. Ein herumdoktern an Einzelregelungen reicht dabei nicht mehr. Wir brauchen eine grundlegende Neufassung des deutschen Steuerrechts“, forderte Mathias Löttge, der gleichzeitig den Bund davor warnte, dies zu einer einseitigen Lastenverschiebung in Richtung der Landeshaushalte und damit der Steuerzahler zu nutzen.
Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher lehnten zugleich eine Bundessteuerverwaltung ab. Stattdessen erwarten die Sprecher eine Stärkung der Kompetenz der Länder in der Steuergesetzgebung bei gleichzeitiger Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Der angedachte Eingriff des Bundesfinanzministeriums in die Lenkungshoheit der Länder beim Steuervollzug wird strikt zurückgewiesen, teilte Mathias Löttge zum Abschluss der Tagung der Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und des Bundestages in München mit.