Die sozial- und rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die Erwartungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Harry Glawe, wonach Unternehmen ältere Mitarbeiter „unter Umständen“ auch länger beschäftigen und Fachkräfte „vernünftig“ bezahlen, als illusorisch zurückgewiesen.
„Herr Glawe irrt, wenn er glaubt, diese beiden Faktoren würden in absehbarer Zeit die sich abzeichnende gravierende Altersarmut vor allem im Osten Deutschlands verhindern“, erklärte Frau Müller am Dienstag.
Die Ursachen für steigende Altersarmut seien Langzeitarbeitslosigkeit, lückenhafte Erwerbsbiografien sowie ein erbärmliches Lohnniveau. „Diese Ursachen, für die die CDU maßgeblich die Weichen mit gestellt hat, gilt es zu beseitigen“, betonte Frau Müller. Zu den falschen Weichenstellungen zählten insbesondere die Agenda 2010 mit Hartz IV, in deren Folge viele Menschen nicht ihre Existenz sichern, geschweige denn für ihr Alter Vorsorge treffen können.
„Wir bleiben dabei, Hartz IV muss weg, und es müssen die Grundlagen für einen gesetzlichen Mindestlohn geschaffen werden“, betonte Frau Müller. Anstatt auf die Einsicht der Unternehmer zu setzen, sollten die Christdemokraten aufhören, Niedrig- und Niedrigstlöhne als Standortvorteil zu preisen und ihre Blockadehaltung gegenüber einem Mindestlohn aufgeben. „Der gesetzliche Mindestlohn wird zum Prüfstein für die Bundes- und jede Landesregierung“, so Frau Müller.