Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Pläne von Landesfinanzministerin Sigrid Keler, das Pensionseintrittsalter für Landesbeamte wie im Bund auf 67 Jahre zu erhöhen, aus Sicht der Sozialabbaupolitik von SPD und CDU zwar konsequent, für die Betroffenen jedoch völlig fehl am Platz. „Die Anhebung des Renten- und des Pensionseintrittsalters ist in Wahrheit ein gigantisches Kürzungsprogramm auf Kosten älterer Menschen“, erklärte Ritter am Freitag.
„Die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an diesen Plänen ist daher vollkommen berechtigt“, so Ritter. Knapp die Hälfte der Landesbeamten seien Angehörige der Polizei, und wie diese den anstrengenden Dienst bis 67 Jahre wirkungsvoll ausüben sollen, bleibe das Geheimnis der Ministerin.
„Fragwürdig erscheint nach diesem Ansinnen auch die Umsetzung des von Frau Keler einst mit beschlossenen Personalentwicklungskonzeptes für die Polizei des Landes“, sagte Ritter. Ältere Beamte müssten so länger auf ihren Dienstposten bleiben, Jüngeren würde Einstellung und Beförderung versagt. „Wenn Ministerpräsidenten oder Ministerinnen und Minister bis 67 Jahre oder länger im Amt bleiben wollen, ist das ihre Sache. Aber es ist ein Unding, dass Polizeibeamte womöglich im Rollstuhl Streife fahren sollen“, so Ritter.