Regierungskoalition

Sozialagenda der EU-Kommission kein Thema für die Regierungskoalition

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute geweigert, zur  erneuerten Sozialagenda der EU-Kommission Stellung zu beziehen und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. „Damit haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, wie ernst Ihnen die Europäische Union und ein soziales, zukunftsfähiges Europa für alle Menschen in den Mitgliedsstaaten tatsächlich sind“, erklärte die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion,

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Waldmüller: Anhörung der Volksinitiative entspricht dem Gesetz

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die Regierungskoalition gesetzeskonform mit der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin umgegangen ist und umgehen wird.

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Kuhn: Forderung nach höherem Regelsatz für Jugendliche ist richtig

Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat heute darauf hingewiesen, dass der Landtag bereits am 31. Januar 2008 einen Antrag der Regierungskoalition angenommen habe, der das Ziel hatte, im Bund einen kinderspezifischen Regelsatz nach SGB II und SGB IX einzuführen.

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von Storch: Kürzungen der Direktzahlungen sind ungerecht und werden abgelehnt

Eine absolute Schieflage und Unausgewogenheit hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Henning von Storch heute der EU-Kommission in Zusammenhang mit den von dieser vorgelegten Vorschlägen zur Kürzung der Agrarhilfen vorgeworfen und zugleich den entschiedenen Widerstand der Regierungskoalition angekündigt.

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