Torsten Renz: Koalitionsvertrag ist eindeutig und gilt
„Erneute Mindestlohndebatte an Haaren herbeigezogen“
Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
„Erneute Mindestlohndebatte an Haaren herbeigezogen“
AStA: Wirklich wichtige Themen bleiben unbeachtet
Dr. Norbert Nieszery: Sozialdemokraten setzen ihre Wahlversprechen um
Bremer: Herausforderungen nur mit verlässlicher Partnerschaft und stabiler Mehrheit im Parlament zu meistern.
„Bei Koalitionsverhandlungen soziale Lage und Langzeitarbeitslose nicht vergessen“
Vorschlagskatalog der Wirtschaftsverbände für die kommenden Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute geweigert, zur erneuerten Sozialagenda der EU-Kommission Stellung zu beziehen und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. „Damit haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, wie ernst Ihnen die Europäische […]
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, informierte, wird die Regierungskoalition mit der nächsten Landtagssitzung die Drogenprävention auf die politische Agenda heben.
Grundstipendium steigt von 818 Euro auf 1.100 Euro, Kinderzuschlag sogar verdreifacht
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die Regierungskoalition gesetzeskonform mit der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin umgegangen ist und umgehen wird.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die heute von der Landesregierung beschlossene Fortführung der Landeszuschüsse für die Theater und Orchester des Landes begrüßt. Gleichzeitig regte er eine eingehende Beratung des Strukturvorschlages an.
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat heute darauf hingewiesen, dass der Landtag bereits am 31. Januar 2008 einen Antrag der Regierungskoalition angenommen habe, der das Ziel hatte, im Bund einen kinderspezifischen Regelsatz nach […]
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat das klare NEIN der Regierungskoalition zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide unterstrichen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein hat heute darauf hingewiesen, dass angesichts der äußerst dynamischen Entwicklung im Bereich der Ostseehäfen eine Flächenknappheit und eine deutliche Knappheit bei Verkehrsanbindungen, insbesondere der Schienenwege drohe.
Toralf Schnur, Sprecher für Petitionen und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion M-V erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über die Anwendung des KAG:
Eine absolute Schieflage und Unausgewogenheit hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Henning von Storch heute der EU-Kommission in Zusammenhang mit den von dieser vorgelegten Vorschlägen zur Kürzung der Agrarhilfen vorgeworfen und zugleich den entschiedenen Widerstand der Regierungskoalition […]
Die Regierungskoalition hat heute im Landtag die Novelle des Brandschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD wird der demografischen Entwicklung im Land Rechnung getragen.
Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat heute angekündigt, dass die Regierungskoalition die Gesetzentwürfe von FDP und rechtsextremistischer NPD zur Aufweichung des Nichtraucherschutzes erneut ablehnen werde.
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Sitzung der Enquetekommission:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der CDU in der Enquetekommission, Wolf-Dieter Ringguth, hat der Fraktion die LINKE vorgeworfen, an den Vorlagen in der Kommission lediglich herumzunörgeln statt eigene Vorschläge zu unterbreiten.
Toralf Schnur, Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum FDP-Antrag „Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum“: