Torsten Renz: Koalitionsvertrag ist eindeutig und gilt
„Erneute Mindestlohndebatte an Haaren herbeigezogen“
Regierungskoalition
Studierende fordern klare Bekenntnisse von Regierungskoalition
AStA: Wirklich wichtige Themen bleiben unbeachtet
SPD und CDU stellen Entwurf für Koalitionsvereinbarung vor
Dr. Norbert Nieszery: Sozialdemokraten setzen ihre Wahlversprechen um
Wirtschaft begrüßt Entscheidung für stabile Regierungskoalition
Bremer: Herausforderungen nur mit verlässlicher Partnerschaft und stabiler Mehrheit im Parlament zu meistern.
Arbeitslosenverband M-V fordert von Politik sozialeren Arbeitsmarkt
„Bei Koalitionsverhandlungen soziale Lage und Langzeitarbeitslose nicht vergessen“
Wirtschaft empfiehlt Konsolidierung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung
Vorschlagskatalog der Wirtschaftsverbände für die kommenden Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern
Sozialagenda der EU-Kommission kein Thema für die Regierungskoalition
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute geweigert, zur erneuerten Sozialagenda der EU-Kommission Stellung zu beziehen und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. „Damit haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, wie ernst Ihnen die Europäische […]
Glawe: Koalition hebt Drogenprävention auf politische Agenda
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, informierte, wird die Regierungskoalition mit der nächsten Landtagssitzung die Drogenprävention auf die politische Agenda heben.
Regierungskoalition beschließt deutliche Verbesserungen in der Promotionsförderung
Grundstipendium steigt von 818 Euro auf 1.100 Euro, Kinderzuschlag sogar verdreifacht
Waldmüller: Anhörung der Volksinitiative entspricht dem Gesetz
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die Regierungskoalition gesetzeskonform mit der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin umgegangen ist und umgehen wird.
Jäger: Beschluss zu Finanzierung der Theater und Orchester positiv
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die heute von der Landesregierung beschlossene Fortführung der Landeszuschüsse für die Theater und Orchester des Landes begrüßt. Gleichzeitig regte er eine eingehende Beratung des Strukturvorschlages an.
Kuhn: Forderung nach höherem Regelsatz für Jugendliche ist richtig
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat heute darauf hingewiesen, dass der Landtag bereits am 31. Januar 2008 einen Antrag der Regierungskoalition angenommen habe, der das Ziel hatte, im Bund einen kinderspezifischen Regelsatz nach […]
Ringguth: Klares NEIN zum Bombodrom
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat das klare NEIN der Regierungskoalition zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide unterstrichen.
Stein: Häfen sind das größte Pfund des Landes
Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein hat heute darauf hingewiesen, dass angesichts der äußerst dynamischen Entwicklung im Bereich der Ostseehäfen eine Flächenknappheit und eine deutliche Knappheit bei Verkehrsanbindungen, insbesondere der Schienenwege drohe.
Anschlussbeiträge – schlechte Karten für die Bürger
Toralf Schnur, Sprecher für Petitionen und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion M-V erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über die Anwendung des KAG:
von Storch: Kürzungen der Direktzahlungen sind ungerecht und werden abgelehnt
Eine absolute Schieflage und Unausgewogenheit hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Henning von Storch heute der EU-Kommission in Zusammenhang mit den von dieser vorgelegten Vorschlägen zur Kürzung der Agrarhilfen vorgeworfen und zugleich den entschiedenen Widerstand der Regierungskoalition […]
Ringguth: Koalition bringt Novelle des Brandschutzgesetzes auf den Weg
Die Regierungskoalition hat heute im Landtag die Novelle des Brandschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD wird der demografischen Entwicklung im Land Rechnung getragen.
Rühs: Vorschläge zur Aufweichung des Nichtraucherschutzes ablehnen!
Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat heute angekündigt, dass die Regierungskoalition die Gesetzentwürfe von FDP und rechtsextremistischer NPD zur Aufweichung des Nichtraucherschutzes erneut ablehnen werde.
Regierungshandeln bei Funktional- und Kreisgebietsreform nur unter Druck möglich
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Sitzung der Enquetekommission:
Ringguth: Statt Nörgelei sind konkrete Vorschläge gefragt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der CDU in der Enquetekommission, Wolf-Dieter Ringguth, hat der Fraktion die LINKE vorgeworfen, an den Vorlagen in der Kommission lediglich herumzunörgeln statt eigene Vorschläge zu unterbreiten.
Breitbandversorgung im ländlichen Raum auf den Weg bringen!
Toralf Schnur, Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum FDP-Antrag „Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum“: