Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat heute angekündigt, dass die Regierungskoalition die Gesetzentwürfe von FDP und rechtsextremistischer NPD zur Aufweichung des Nichtraucherschutzes erneut ablehnen werde.
„In der kommenden Landtagssitzung stehen die bereits einmal abgelehnten Gesetzentwürfe zur Aufweichung des Nichtraucherschutzes erneut auf der Tagesordnung. Die Koalition wird beide Gesetzesinitiativen erneut ablehnen“, so Günter Rühs.
Das Rauchverbot im Bereich der Gastronomie besteht erst seit 1. Januar 2008, der Ordnungswidrigkeitenkatalog tritt erst am 1. August 2008 in Kraft. Für eine solide Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen muss das gesamte Jahr 2008 die Grundlage bilden. Schnellschüsse sind deshalb unangebracht. Das Ansinnen der FDP in Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen (z. B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheimen, Schülerheimen) wieder Raucherbereiche und Raucherräume zuzulassen lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab.
Ein solcher Rückschritt wäre durch nichts zu rechtfertigen, zumal damit die Gefahr bestünde, dass die vom Bundesgesetzgeber erst kürzlich von 16 auf 18 Jahre angehobene Altersgrenze für das Rauchen schwerer zu kontrollieren sein wird. Die Einhaltung dieser Grenze müssen wir durchsetzen, um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Nikotins zu schützen. Das Nichtraucherschutzgesetz zeigt bereits positive Erfolge. So wird ein rückläufiger Absatz von Tabakprodukten ebenso festgestellt wie erste Erfolge in der Prävention bei Kindern und Jugendlichen“, so Günter Rühs abschließend.