„Erneute Mindestlohndebatte an Haaren herbeigezogen“
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Torsten Renz, hat die Mediendebatte um Mindestlohnregelungen in Mecklenburg-Vorpommern als überflüssig bezeichnet.
„Die aktuelle Mindestlohndebatte ist an den Haaren herbeigezogen. Der Koalitionsvertrag lässt es in dieser Frage nicht an Eindeutigkeit mangeln. Die Vereinbarung gilt selbstverständlich. Dazu gehört auch, dass das Land mögliche Initiativen auf Bundesebene, die für einen gleichen (Ost-West), gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn eintreten, unterstützen wird. Dafür muss es solche Initiativen von anderen aber erst einmal geben“, so Torsten Renz.
Mit Unverständnis reagierte der Abgeordnete darauf, dass offensichtlich sehr gezielt Einzelheiten aus der internen Antragsabstimmung in der Koalition an die Medien gegeben worden seien. Es wäre in der Vergangenheit immer klar gewesen, dass dies für das Vertrauen innerhalb der Koalition nicht hilfreich sein könne. Torsten Renz machte daher deutlich, dass dies auch für die Zukunft gelten müsse.
„Die Koalition baut auf fünf Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit auf. Wir sollten dafür sorgen, dass diese vertrauensvoll wie bisher fortgesetzt und nicht durch gezielte Indiskretionen gefährdet wird. Wir brauchen ein gutes Fundament für die nächsten Jahre. Daran müssen gerade die neuen Mitglieder der Regierungsfraktionen erinnert werden“, so Torsten Renz.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion