Eine absolute Schieflage und Unausgewogenheit hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Henning von Storch heute der EU-Kommission in Zusammenhang mit den von dieser vorgelegten Vorschlägen zur Kürzung der Agrarhilfen vorgeworfen und zugleich den entschiedenen Widerstand der Regierungskoalition angekündigt.
„Die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission lehnen wir ab. Egal, wie die Kürzungen verpackt seien: Ob als höhere Modulation oder progressive Staffelung der Direktzahlungen. Die vorgeschlagenen Streichungen treffen fast ausschließlich die neuen Bundesländer. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wären 382 Betriebe in Gefahr. Die Regierungskoalition lehnt die Brüsseler Vorschläge entschieden ab! Wir brauchen jetzt Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit. Die GAP-Reform von 2003 muss deshalb in inhaltlicher wie finanzieller Hinsicht wie zugesagt bis 2013 Bestand haben“, forderte Dr. Henning von Storch.
Angesichts der aktuellen Diskussion um Milchpreise, forderte der CDU-Abgeordnete ein Umdenken in der Milchpolitik. Um vernünftiges Auskommen für die landwirtschaftlichen Unternehmen und deren Beschäftigte zu sichern, müssen auskömmliche Auszahlungspreise gesichert werden. In diesem Zusammenhang muss über die geplante Änderung der Milchmarktordnung diskutiert werden. Wenn sich die Landwirtschaftsunternehmen auf dem Weltmarkt durchsetzen sollen, brauchen sie die Marktbedingungen, die Produzenten in Neuseeland oder Australien haben. Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz müssen auch in diesen Ländern den hohen europäischen Anforderungen entsprechen.
Nachdem sich 2007 die Erzeugerpreise im Interesse der Landwirte positiv entwickelt hätten, drohe nun, neben den hohen Kosten für Energie, Dünge- und Futtermittel, ein neuer Preisverfall. Diesem könne nur entgegen gewirkt werden, wenn die Landwirte mit starken Verkaufsgenossenschaften aufträten. „Ich kann die Landwirte nur dazu ermuntern, ihre Erzeugermacht zu bündeln“, so Dr. Henning von Storch.