Vorschlagskatalog der Wirtschaftsverbände für die kommenden Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (jm/vumv) – „Haushaltsreduzierungen ohne neue Schulden und eine deutliche Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis betrachten wir als die zentralen Aufgaben einer neuen Landesregierung“, erklärte heute Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern bei der Vorstellung des Empfehlungskatalogs der Wirtschaft für eine künftige Regierungskoalition.
Vor dem Hintergrund deutlich zurückgehender Finanzzuweisungen des Bundes und sinkender Fördermittel aus Brüssel rechne die Wirtschaft mit einem erheblichen Einspardruck bei der Aufstellung des Kommunalhaushaltes und des Landesetats. „Wir erwarten klare Aussagen im Koalitionsvertrag zur Frage, wie der Rückgang der Einnahmen bis 2016 durch Einsparungen aufgefangen werden soll“, so Bremer weiter.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern und ihre 27 Mitgliedsverbände unterbreiten in ihrem 33-seitigen Empfehlungspapier für neun zentrale Politikbereiche zahlreiche Vorschläge. So soll nach Vorstellungen der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände der Verwaltungsaufwand des Landes bis 2015 um ein Viertel verringert werden. Bereits zu Beginn der Legislatur erwarte die Wirtschaft zudem ein übergeordnetes und umfassendes Mittelstandsfördergesetz.
„Ein Mittelstandsfördergesetz muss halten was der Name verspricht. Es sollte gewissermaßen als Leitplanke der Wirtschaftspolitik im Land wirken. Von dem Gesetz erwarten wir unter anderem die Regelung objektiver Ausschreibungskriterien, ohne politische und sachfremde Vorgaben“, forderte Verbändepräsident Bremer.
Als größte Herausforderung neben der Haushaltskonsolidierung betrachten die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände die Gestaltung des demografischen Wandels in Mecklenburg-Vorpommern.
„Von immenser Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen ist schon heute die Fachkräftesicherung. Von unserer Fähigkeit, gemeinsam junge und ältere Beschäftigte im Land und in unseren Betrieben zu halten, wird abhängen, in welche Richtung sich künftig unser Wohlstand entwickelt“, betonte Thomas Lambusch, Unternehmer und Vizepräsident der Vereinigung der Unternehmensverbände.
„Wir brauchen auf Landesebene ein Bündnis ‚Demografischer Wandel’. Viele Unternehmen machen dabei schon jetzt ihre Hausaufgaben. Sie stellen Ausbildungsplätze über Bedarf zur Verfügung und arbeiten intensiv an ihrer Attraktivität für Mitarbeiter und Kunden. Das schlägt sich zwangsläufig auch in der Entlohnung nieder. Höhere Löhne erwachsen aber aus höherer Wertschöpfung. Das kann nicht oft genug wiederholt werden. Die Überlegungen einiger Politiker, einen flächendeckenden staatlichen Mindestlohn einführen zu wollen, laufen an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Entlohnung ist und bleibt deshalb Sache der Tarifparteien“, erklärte Lambusch abschließend.