Ringguth: Statt Nörgelei sind konkrete Vorschläge gefragt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der CDU in der Enquetekommission, Wolf-Dieter Ringguth, hat der Fraktion die LINKE vorgeworfen, an den Vorlagen in der Kommission lediglich herumzunörgeln statt eigene Vorschläge zu unterbreiten.


„Die Regierungskoalition hat gestern zwei umfassend präzisierende Anträge zu der in der Beratung befindlichen Unterrichtung der Landesregierung „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt. Es ist völlig unverständlich, wie die Fraktion die LINKE jetzt auf den Gedanken kommt, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handele. Gerade in Bezug auf die kreisfreien Städte – die die Fraktion die LINKE mit der letzten als verfassungswidrig erkannten Reform noch gänzlich abschaffen wollte – wird jetzt für das spätere Gesetzesvorhaben ein fairer und unvoreingenommener Abwägungsprozess gesichert.

Statt immer wieder an dem jetzt laufenden Prozess herumzunörgeln, muss die Opposition – wenn sie ihre Rolle ernst nimmt – endlich mit eigenen konkreten Vorschlägen kommen. Dann können wir auch gern in der Enquetekommission diskutieren. Allerdings werden wir keine Debatte um der Debatte willen zulassen, die allein zum Ziel hat, die Reform zu blockieren“, so Wolf-Dieter Ringguth.