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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitslosenverband M-V fordert von Politik sozialeren Arbeitsmarkt

„Bei Koalitionsverhandlungen soziale Lage und Langzeitarbeitslose nicht vergessen“

Nach der Entscheidung der SPD Mecklenburg-Vorpommern, die Koalitionsverhandlungen mit der CDU fortzusetzen, fordert der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern beide Parteien auf, die soziale Lage und die Situation der Langzeitarbeitslosen im Land bei ihren Verhandlungen nicht außer Acht zu lassen. Beide Verhandlungsseiten müssten sich endlich um die Verbesserung der sozialen Lage im Land kümmern und wirksame Maßnahmen zur Integration von Langzeitarbeitslosen und gegen Armut einleiten. „Bis zum 1. Januar 2014 abwarten zu wollen und erst dann zwei Programme für Langzeitarbeitslose umzusetzen, wie von der CDU in ihrem Wahlprogramm versprochen, ist der falsche Weg“, so der ALV-Landesvorsitzende Jörg Böhm. „Wir brauchen jetzt Programme für die Betroffenen und ihre Familien und sie sind längst überfällig.“ Fünf Jahre lang wurde in diesem Bereich viel zu wenig getan. Die SPD ist aufgefordert, ihre Idee eines sozialen Arbeitsmarktes bekannt zu machen und gemeinsam mit den Akteuren am Arbeitsmarkt, also den Trägern der Arbeitsmarktpolitik, zu beraten und umzusetzen, so der Arbeitslosenverband

Aus Sicht der Wählerinnen und Wähler sei es stark erklärungsbedürftig, inwieweit die SPD nun mehr sozialdemokratische Politik umsetzen will als bisher mit der CDU, die sich in der Vergangenheit vehement gegen längst überfällige Mindestlöhne ausgesprochen und die Hartz-IV-Familien erneut um grundgesetzkonforme Regelsätze gebracht hat. „Hartz IV ist und bleibt der falsche Weg und muss durch Finanzierung von Arbeit und einen individuellen Rechtsanspruch auf Existenz sichernde Leistungen ersetzt werden. Die neue Landesregierung wird daran gemessen werden, wie schnell und wirksam sie konkret Verbesserungen für Niedriglohnbeschäftigte und Langzeitarbeitslose mit ihren Familien erreicht.“

Quelle: Arbeitslosenverband M-V


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