Toralf Schnur, Sprecher für Petitionen und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion M-V erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über die Anwendung des KAG:
„Die Bürger unseres Landes werden weiterhin keine guten Aussichten auf eine umfassende Berücksichtigung von Ermessenspielräumen bei der Erstellung von Beitragsbescheiden zur Wasser- und Abwasserentsorgung in Mecklenburg- Vorpommern haben.
Wie in vergangenen Sitzungen auch, wurde ein Antrag zur Verlängerung der Festsetzungsfrist zur Erstellung der Beitragsbescheide von der SPD-CDU- Koalition geradezu stereotyp wieder abgelehnt. Eine Beratung des Antrages zur Meinungsbildung in den Ausschüssen ist damit wieder einmal unmöglich. Somit wird jede fruchtbringende Diskussion im Vorfeld abgewürgt.
Diese Handlungsweise ist für mich nicht nachvollziehbar. Die in Bewegung gekommene Diskussion zur Anwendung des Kommunalabgabengesetzes und der Ermessenspielräume wird damit ad absurdum geführt. Durch das Ablehnen der Festsetzungsfrist bleibt den Zweckverbänden keine weitere Möglichkeit, als auf Grundlage der bisherigen Verfahrensweise die Beitragsbescheide an die Bürger zu verschicken.
Auch wenn dieser Antrag durch die Regierungskoalition abgelehnt wurde, wird die FDP-Fraktion sich weiterhin stark in die Diskussionen um das Kommunalabgabengesetz mit einbringen. Unser Ziel ist es, eine für unsere Bürger verträgliche Lösung des Sachverhaltes zu erzielen, bei der Regierungskoalition sehe ich dieses Ansinnen durch ihr Handeln nicht mehr gegeben.“