Nachdem die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion den Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben, sich für den Erhalt des Zuckerrüben-Standortes Güstrow einzusetzen, wird sich der Landtag auf seiner kommenden Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigen.
Bekenntnis des Landes für den Erhalt des Rübenanbaus erforderlich weiter lesen »
Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag auf seiner kommenden Sitzung mit der Problematik Steuerhinterziehung und Steuerflucht beschäftigen.
Landtag wird sich mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht beschäftigen weiter lesen »
Die morgen in der Enquete-Kommission zur Debatte stehenden Vorschläge zum möglichen künftigen Status der kreisfreien Städte des Landes sind aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Mogelpackung.
Vorschläge zum künftigen Status der kreisfreien Städte sind Mogelpackung weiter lesen »
Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag auf seiner kommenden Sitzung erneut mit der Situation der Berufsfeuerwehren im Land befassen.
Forderungen der Beschäftigten der Berufsfeuerwehren ernst nehmen weiter lesen »
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Angelika Gramkow, hat heute ausdrücklich das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Kürzung der Pendlerpauschale begrüßt.
Kürzung der Pendlerpauschale muss zurück genommen werden weiter lesen »
Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, muss die zum 1. Januar 2009 vorgesehene Einführung des Gesundheitsfonds gestoppt werden.
Einführung des Gesundheitsfonds stoppen weiter lesen »
Die kürzlich veröffentlichte Absicht der EU- Kommission, dass Landwirte das Bürgschaftsmodell der BVVG zum Kauf von Boden in Anspruch nehmen können, wird von der Linksfraktion grundsätzlich begrüßt.
Bodenfrage in der Landwirtschaft bleibt Arbeitsschwerpunkt der Fraktion weiter lesen »
Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, waren die Ausführungen des Sozialministers Erwin Sellering gestern im Sozialausschuss zur künftigen Sicherung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung wenig erhellend.
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, kann das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ dazu beitragen, Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wenig Chancen haben, für drei Jahre in sinnvolle Beschäftigung zu bringen.
„Kommunal-Kombi“ mit existenzsichernden Löhnen nutzbar machen weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der Haushaltsabschluss 2007 erwartungsgemäß sehr erfreulich.
Trotz guter Haushaltslage werden brennende Probleme ignoriert weiter lesen »
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin, die jetzt von Bürgerinitiativen in der Region gegen das Kraftwerk auf den Weg gebracht wird.
Tatkräftige Unterstützung für Volksinitiative gegen Steinkohlekraftwerk weiter lesen »
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, hat Forderungen der FDP-Fraktion nach einer Landesinvestitionsbank als alten Hut und nicht erforderlich zurückgewiesen.
Landesinvestitionsbank ist alter Hut und nicht erforderlich weiter lesen »
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, hat Forderungen der FDP-Fraktion nach einer Landesinvestitionsbank als alten Hut und nicht erforderlich zurückgewiesen.
Landesinvestitionsbank ist alter Hut und nicht erforderlich weiter lesen »
Mit Freude hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Ankündigung der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, bis zum Sommer ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen.
Den Worten Taten folgen lassen – Vergabegesetz auf den Weg bringen weiter lesen »
Zum Thema „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutierte die Linksfraktion am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Banzkow mit 15 Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.
Hungerlöhne abschaffen – gesetzlichen Mindestlohn endlich einführen weiter lesen »
„Medien im Umbruch“ war der zentrale Tagesordnungspunkt am Donnerstag auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Banzkow.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar in der Medienlandschaft weiter lesen »
Das Thema „Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ stand am Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Banzkow.
Gesundheitswirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen weiter lesen »
Der gewerkschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, begrüßt, dass jetzt endlich die stufenweise Ost-West-Angleichung der Bediensteten des Landes erfolgt.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich für alle Beschäftigten gelten weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, müssen bei der angestrebten sinnvollen Ausweitung des Modellprojekts „Produktives Lernen“ Vertreter von Politik, der Unternehmensverbände, des Handwerks und der Schulen an einen Tisch, um gemeinsam die besten Lösungen im Interesse der Jugendlichen und der Wirtschaft gleichermaßen zu finden.
„Produktives Lernen“ nicht nach Gutsherrenart durchsetzen weiter lesen »
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ist die heutige vollmundige Ankündigung von Bildungsminister Tesch, ein Konzept zur frühkindlichen Bildung von 0 bis 10 Jahren schrittweise zu erproben und bis 2011 einzuführen, im Moment nur heiße Luft.
Pläne, frühkindliche Bildung zu erweitern, bislang nur heiße Luft weiter lesen »
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die CDU auf, endlich die unsinnige Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter aufzugeben.
Gute Bildungs- und Sozialpolitik ist beste Prävention vor Straftaten weiter lesen »
