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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Den Worten Taten folgen lassen – Vergabegesetz auf den Weg bringen

Mit Freude hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Ankündigung der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, bis zum Sommer ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen.

„Der Druck der Linksfraktion hat sich gelohnt“, erklärte Holter am Freitag. „Wir haben dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, zurzeit wird unser Antrag, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die tarifliche Mindestlöhne einhalten, im Wirtschaftsausschuss diskutiert“, sagte er. „Vielleicht sollten wir uns aber nicht zu früh freuen, denn bislang hat die Große Koalition jede eindeutige Positionierung zur Tariftreue vermieden“, so Holter. „Es wird sich zeigen, ob es wieder einmal nur bei der Ankündigungspolitik der SPD bleibt. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.“


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