Hungerlöhne abschaffen – gesetzlichen Mindestlohn endlich einführen

Zum Thema „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutierte die Linksfraktion am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Banzkow mit 15 Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

„Das große Interesse und die Bandbreite der Unternehmen machen deutlich, dass prekäre Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern keine Einzelerscheinung, sondern weit verbreitet ist“, erklärte der Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling. An der Diskussion beteiligten sich u. a. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Schiffbau, von Zeitungen, Callcentern sowie der Polizei und Forst.

„Trotz aller Unterschiede bei den Problemen in den einzelnen Betrieben hat sich gezeigt, dass sich der Niedriglohnsektor immer weiter ausbreitet“, sagte Methling. Mit dem Anstieg von Teilzeitarbeit, Minijobs, befristeter Beschäftigung und Leiharbeit auch in unserem land werden es immer mehr Menschen, die trotz Erwerbslosigkeit ergänzende staatliche Leistungen beziehen müssen“, so Methling.

In der Frage, wie Politik agieren muss, um Hungerlöhne abzuschaffen, herrschte Einigkeit darüber, dass in erster Linie endlich auch in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden muss. „In den meisten europäischen Ländern gibt es ihn bereits, ohne dass es zum angedrohten Abbau von Arbeitsplätzen geführt hat“, so Methling. Darüber hinaus müssten u. a. Leiharbeit begrenzt und besser bezahlt, in den Ländern Vergabegesetze mit verbindlichen Tariftreueerklärungen verabschiedet sowie der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ausgebaut werden.

Methling kündigte an, dass seine Fraktion auch künftig diese Themen im Landtag auf die Tagesordnung setzen und außerparlamentarisch weiter eng mit den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie anderen Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten wird. „Von der Großen Koalition ist auch künftig in diesem Bereich wenig zu erwarten, deshalb müssen wir den Druck gemeinsam aufrecht erhalten und erhöhen“, so Methling.