Die morgen in der Enquete-Kommission zur Debatte stehenden Vorschläge zum möglichen künftigen Status der kreisfreien Städte des Landes sind aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Mogelpackung.
„Die Koalitionäre begründen ihren Vorschlag mit dem Erkenntnisgewinn, den die Beratungen der Enquete-Kommission gebracht haben sollen“, sagte Ritter am Donnerstag. Fakt sei jedoch, dass es in der Enquete-Kommission weder zur Frage der Kreisfreiheit noch zu anderen Inhalten des Leitbildes der Landesregierung wesentliche Debatten gegeben habe. „Die einzige bislang gewonnene Erkenntnis ist, dass das von der rot-schwarzen Koalition vorgelegte Leitbild untauglich ist, um den wichtigen Reformprozess voranzubringen.“
„Für die Fraktion DIE LINKE war die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen und Aufgaben für die jetzigen kreisfreien Städte immer wichtiger Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung“, so Ritter. Auch der jetzt von Rot-Schwarz ins Spiel gebrachte Status der „Großen Kreisangehörigen Stadt“ sei keine neue Erfindung. „Wenn jetzt vorgeschlagen wird abzuwägen, ob eine Kreisfreiheit zweckdienlicher ist, ist dies nichts weiter als eine Mogelpackung“, betonte Ritter. Es mache lediglich deutlich, dass im Vorfeld der Erarbeitung des Leitbildes keine ausreichende Einbeziehung der betroffenen Kommunen stattgefunden hat. „Es ist unredlich, ihnen jetzt einen Abwägungsprozess zu versprechen, wohl wissend, dass eine Kreisgebietsreform ohne die Einbeziehung der kreisfreien Städte und Änderung ihres Status keinerlei Effekte bringt.“
Abenteuerlich ist nach Ansicht Ritters die Behauptung, dass mit dem jetzigen Vorschlag der Zeitplan der Enquete-Kommission eingehalten werden könnte. „Dies wäre nur machbar, wenn die Koalition wieder keine inhaltliche Debatte zu den neuen Vorschlägen zulässt. Ein erneutes Durchwinken des jetzt an vielen Stellen überarbeiteten Leitbildes ist zu befürchten, und damit neuer Schaden für den Reformprozess.“