Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, kann das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ dazu beitragen, Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wenig Chancen haben, für drei Jahre in sinnvolle Beschäftigung zu bringen.
„Allerdings ist der geplante Lohn in Höhe von maximal 1000 Euro brutto viel zu gering“, erklärte Frau Lück am Dienstag. Die Landesregierung sei nicht nur gefordert, die Kommunen zu unterstützen, damit diese das Programm in Anspruch nehmen können. „Darüber hinaus müssen die Löhne so aufgestockt werden, dass die Beschäftigten davon auch leben können“, sagte Frau Lück.
„Aber Wirtschaftsminister Seidel, der heute einen Landeszuschuss aus ESF-Landesmitteln von 150 Euro pro Platz und Monat angekündigt hat, kennt offenbar die Richtlinie nicht.“ Denn er stelle damit die Kommunen vor die Wahl, entweder 200 Euro aus Bundes-ESF-Mitteln oder 150 Euro aus Landes-ESF-Mitteln zu beantragen. „Beides zu kombinieren ist nach der Richtlinie nämlich ausgeschlossen“, betonte Frau Lück.