Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der Haushaltsabschluss 2007 erwartungsgemäß sehr erfreulich.
„Das Land hat eine wesentlich bessere Einnahmesituation als erwartet, die zusätzlichen Mittel sollten jedoch nicht in der Höhe wie von der Landesregierung vorgesehen zur Schuldentilgung eingesetzt werden“, erklärte Herr Methling am Dienstag. „Vorsorge ist gut, mehr Fürsorge ist aber genauso wichtig.“
„Es ist eine politische Fehlleistung ersten Ranges, dass der aktuelle Doppelhaushalt die brennenden Probleme im Land ignoriert und die Landesregierung wichtige Projekte und Initiativen zur Bekämpfung von Armut nicht in Angriff nimmt“, so Herr Methling. So ließe sich ein kostenfreies Mittagessen für Grundschüler oder die Ausweitung der vorschulischen Bildung ohne weiteres finanzieren – anstatt in diesem Bereich zu kürzen. „Dabei muss nicht auf eine notwendige Schuldentilgung verzichten werden“, betonte Methling. „Mittel- und langfristig kommt es dem Land kostengünstiger, in präventive Maßnahmen zu investieren, anstatt später viel Geld auszugeben, um Fehlentwicklungen zu reparieren. Diese Chance wurde vertan, und es wurde ausschließlich unter buchhalterischen Gesichtspunkten gehandelt.“
Nach Ansicht der Linksfraktion müssen darüber hinaus die Mehreinnahmen, die den Kommunen zustehen, noch in diesem Jahr in voller Höhe ausgereicht werden. „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslagen brauchen die Kommunen die Gelder, um ihre Aufgaben erledigen zu können“, so Methling.