Gute Bildungs- und Sozialpolitik ist beste Prävention vor Straftaten

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die CDU auf, endlich die unsinnige Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter aufzugeben.
„CDU-Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat Recht, wenn er sagt, dass Strafverschärfungen an den tatsächlichen Problemen vorbeigehen“, erklärte Frau Borchardt am Dienstag. Es sei scheinheilig und einzig und allein Wahlkampfgetöse, wenn die CDU-Spitze mal wieder versuche, einer scheinbar zu laschen Gesetzgebung und kriminellen Ausländern die Verantwortung zuzuschieben.

„Es sind vielmehr gesellschaftliche Missstände, insbesondere Chancenungleichheiten im Bildungswesen, die dazu führen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund vergleichsweise öfter straffällig werden“, sagte Frau Borchardt. Die Wahrscheinlichkeit, straffällig zu werden, steige desgleichen bei entsprechend benachteiligten deutschen Jugendlichen, Straftaten kennen keine Nationalität. „Hier gilt es, endlich Abhilfe zu schaffen“, so Frau Borchardt.