Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag auf seiner kommenden Sitzung mit der Problematik Steuerhinterziehung und Steuerflucht beschäftigen.
„Nach unserer Auffassung sind Steuerhinterziehung und Steuerflucht kriminelle Vorgänge, die auch vom Parlament aufs Schärfste verurteilt werden müssen“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, am Donnerstag. Die jetzt in der Öffentlichkeit diskutierten Fälle seien nur die Spitze des Eisbergs, jährlich würden schätzungsweise zwischen 300 und 500 Milliarden Euro von Deutschland ins Ausland transferiert, um Steuerzahlungen zu umgehen. „Ein derartiges skandalöses Fehlverhalten vertieft das zu Recht bestehende Gefühl der Ungerechtigkeit, die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich tritt immer deutlicher zu Tage“, sagte Frau Gramkow. Es sei inakzeptabel, dass Manager heute zum Teil das 200-fache eines Arbeitnehmers verdienen.
Nach Ansicht der Linksfraktion ist die herrschende Politik nicht in der Lage, diesen Entwicklungen entschieden zu begegnen. „Statt dessen wurden die Steuersätze für Spitzenverdiener gesenkt, die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt und Steuerschlupflöcher nicht geschlossen“, kritisiert Frau Gramkow. So werde es insbesondere Vermögenden erleichtert, sich aus der Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben zu stehlen. „Wir wollen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass Konsequenzen aus den milliardenschweren Steuervergehen gezogen werden“, betonte Frau Gramkow. Dazu gehöre insbesondere eine Begrenzung der Managergehälter, die Stärkung der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung sowie die Einführung eines gerechten Steuersystems, auch um Steuerschlupflöcher zu stopfen.