„Die Mehrheit der Fraktionen von SPD und CDU haben heute unseren Antrag ‚Auswirkungen der staatlichen Festsetzung einheitlicher Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung’ abgelehnt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, am Mittwoch.
Gesundheitsfonds bittet Ärmste des Landes zur Kasse weiter lesen »
„Zu einem kinder- und familienfreundlichen Mecklenburg-Vorpommern gehört zwingend auch eine bedarfsgerechte ambulante Versorgung mit Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie“, erklärte die jugend- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, anlässlich der morgen beginnenden Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie.
Kinderland M-V braucht bedarfsgerechte Versorgung mit Fachärzten weiter lesen »
„Die Koalitionsfraktionen haben heute unseren Antrag ‚Deckelung der Krankenhausfinanzierung aufheben – für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesen’ abgelehnt.
Nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser anstelle von Nothilfe weiter lesen »
„Die Finanzierungslücken im Gesundheitswesen nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an. Gestern streikten die niedergelassenen Ärzte, heute die Mitarbeiter der Krankenhäuser.
Der Deckel muss weg – für eine solidarische Krankenversicherung weiter lesen »
„Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Kinderschutzbundes, der heute u.a. erneut einen bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert hat“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, am Freitag, nachdem der Kinderschutzbund anlässlich des morgigen Weltkindertages zum Thema Kinderarmut Stellung bezogen hat.
Linke: Kinderarmut wirksam bekämpfen – Kinderrechte ins Grundgesetz weiter lesen »
„Rechtzeitig zum Weltkindertag am kommenden Sonnabend macht die Große Koalition deutlich, wie ernst sie es mit der Kinderfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich meint“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, nach der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch.
Kinderfeindliche Signale der Großen Koalition zum Weltkindertag weiter lesen »
Dr. Marianne Linke: Ungewollte Schwangerschaften möglichst verhindern
Verhütungsmittel kostenlos für alle Frauen im gebärfähigen Alter weiter lesen »
Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, sind die laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindetages gestiegenen Kosten der Elternbeiträge für Krippe und Kita nicht verwunderlich.
Steigende Kita-Kosten sind nicht verwunderlich – Mittelaufstockung nötig weiter lesen »
Mit Verwunderung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, die Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jäger zur Kenntnis genommen, wonach er sich kein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie vorstellen könne, weil das Land Raucherräume zugelassen und zu deren Einrichtung ein Förderprogramm aufgelegt habe.
Anstatt Raucherräume fördern, vorschulische Bildung stärken weiter lesen »
Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, muss Sozialminister Sellering endlich Ordnung ins Chaos der anstehenden Änderungen in den Kindertagesstätten des Landes bringen.
Sozialminister muss Ordnung ins Chaos der Kita-Änderungen bringen weiter lesen »
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Einraumkneipen bestätigt die von der Linksfraktion von Anfang an vertretene Auffassung, dass das Nichtraucherschutzgesetz des Landes verfassungswidrig ist“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke.
Umfassender Nichtraucherschutz als Konsequenz aus BVG-Urteil weiter lesen »
Die kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht durchringen können, den Antrag ihrer Fraktion, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, endlich abschließend zu behandeln.
Kinderrechte müssen endlich im Grundgesetz verankert werden weiter lesen »
Die heute vorgestellte geplante Entlastung der Eltern von Kosten der Kinderbetreuung ist nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, Etikettenschwindel, denn 50 Prozent der Eltern des Landes sind bereits heute von den Beiträgen befreit, weil sie ein zu geringes Einkommen bzw. Hartz IV beziehen.
Kürzung der Elternbeiträge für Kita ist Etikettenschwindel weiter lesen »
Die Linksfraktion hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen „Innovation und technischer Fortschritt in der medizinischen Versorgung“ abgelehnt.
Innovationsförderung in der medizinischen Versorgung nicht ins Blaue weiter lesen »
„Mit der Ablehnung des Antrages ‚Armut, insbesondere Kinderarmut, wirksam bekämpfen – chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen sichern’ ignoriert die Große Koalition die reale Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen in unserem Land“, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke.
Koalitionsfraktionen verschließen Augen vor Kinderarmut im Land weiter lesen »
„Mit der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion ‚Für eine chancengleiche Entwicklung und für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern – Schulranzen und Schultüten für alle Erstklässler’ hat sich die SPD-CDU-Koalition erneut gegen die durch Hartz IV per Gesetz Benachteiligten gestellt“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke am Donnerstag.
Benachteilung von Kindern beim Schulstart ist ein Skandal weiter lesen »
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, wonach der Sozialminister unterrichten sollte, wie ab September die teilweise Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen und bei den Kosten für das Mittagessen umgesetzt werden sollen, abgelehnt.
Umsetzung der Richtlinie zur Entlastung der Eltern bleibt unklar weiter lesen »
Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ignorieren die Koalitionsfraktionen mit der heute im Sozialausschuss erfolgten Zustimmung zur geplanten Teilnahmekontrolle an den Kindervorsorgeuntersuchungen alle verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken.
Kontrolle der Kindervorsorgeuntersuchungen kriminalisiert Eltern weiter lesen »
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, fordert angesichts der anhaltenden Streichungen von Angeboten für Kinder und Jugendliche durch die Kommunen den Innenminister des Landes auf, freiwillige Aufgaben im Bereich Kinder und Jugend wie gesetzliche Pflichtaufgaben zu betrachten. Sie erneuerte damit eine langjährige Forderung ihrer Fraktion und Partei.
Angebote für Kinder und Jugendliche müssen Pflichtaufgabe werden weiter lesen »
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, fordert angesichts der anhaltenden Streichungen von Angeboten für Kinder und Jugendliche durch die Kommunen den Innenminister des Landes auf, freiwillige Aufgaben im Bereich Kinder und Jugend wie gesetzliche Pflichtaufgaben zu betrachten.
Angebote für Kinder und Jugendliche müssen Pflichtaufgabe werden weiter lesen »
„Der mit dem Kindertagesstättenfördergesetz (KiföG) 2004 in Mecklenburg-Vorpommern eingeschlagene Weg, Kindertageseinrichtungen zu Bildungsstätten zu entwickeln, muss fortgesetzt werden“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke.
Linksfraktion begrüßt Bundesmittel für Krippenbetreuung weiter lesen »
