Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ignorieren die Koalitionsfraktionen mit der heute im Sozialausschuss erfolgten Zustimmung zur geplanten Teilnahmekontrolle an den Kindervorsorgeuntersuchungen alle verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken.
„Die Teilnahme an einer freiwilligen Untersuchung soll durch Behörden kontrolliert werden. Dazu wird eine Datenbank errichtet, die alle Eltern und deren Kinder erfasst, ohne die Zugriffsrechte auf diese Daten auch nur andeutungsweise zu regeln“, sagte Frau Dr. Linke am Mittwoch. „Der Kriminalisierung der Eltern und dem Datenmissbrauch sind damit Tür und Tor geöffnet“, sagte Frau Dr. Linke. „Statt einer Kriminalisierung der Eltern brauchen wir Hilfeangebote und ein verfassungskonformes Gesetz“, betonte sie. „Meine Fraktion plädiert deshalb für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen im Interesse einer altersgerechten Entwicklung der Kinder. Die zuletzt bekannt gewordenen Fälle von Kindesmisshandlungen waren den Behörden bekannt. Es lag nicht an der fehlenden Information, dass diese nicht verhindert werden konnten.“
„Unter dem Vorwand, dies diene dem Kindeswohl, stehlen sich CDU und SPD aus der Verantwortung, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen“, so Frau Dr. Linke.