„Rechtzeitig zum Weltkindertag am kommenden Sonnabend macht die Große Koalition deutlich, wie ernst sie es mit der Kinderfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich meint“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, nach der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch.
„Zum wiederholten Mal hat die Mehrheit der Regierungsfraktionen eine Befassung mit unserem Antrag, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, verschoben“, sagte Frau Dr. Linke. „Die SPD lässt sich vom Juniorpartner CDU seit Monaten hinhalten, die Anhörung hat bereits Ende Mai stattgefunden.“
„Unverständlich ist auch, dass die Große Koalition einen FDP-Antrag abgelehnt hat, den auch meine Fraktion unterstützt hat, eine öffentliche Anhörung zur Einführung eines kostenlosen Mittagessens für Bedürftige und teilweisen Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen in den Kitas durchzuführen. Und dies, obwohl es deutliche Signale aus der Praxis gibt, dass das komplizierte und datenschutzrechtlich bedenkliche Antragsverfahren Essensanbieter und Eltern davon abhält, die Leistung für die Kinder in Anspruch zu nehmen.
Ein gleich gearteter Antrag meiner Fraktion steht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in der nächsten Woche. Wir können gespannt sein, ob die Regierungsfraktionen die Realität weiter ignorieren“, sagte Frau Dr. Linke.