„Die Koalitionsfraktionen haben heute unseren Antrag ‚Deckelung der Krankenhausfinanzierung aufheben – für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesen’ abgelehnt.
Sie verweigern damit den Krankenhäusern eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke.
„Die Finanzierungslücken im Gesundheitswesen nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an. Gestern streikten die niedergelassenen Ärzte, heute die Mitarbeiter der Krankenhäuser. Übermorgen könnten es die Patienten sein. Und alle demonstrieren zu Recht“, sagte Frau Dr. Linke. „Die jetzt von der Bundesgesundheitsministerin zugesagten rund 3 Mrd. Euro reichen nicht, um die Arbeitsbedingungen und die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern wirklich zu verbessern“, sagte Frau Dr. Linke.
„Damit nicht ständig ‚Notopfer’ notwendig sind, die die Beitragszahler unnötig belasten, tritt meine Fraktion dafür ein, eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser mit einer grundsätzlichen Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verbinden“, so Frau Dr. Linke. „Es ist an der Zeit, dass endlich alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Situation in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und damit in Deutschland die solidarische Bürgerversicherung eingeführt wird“, betonte Frau Dr. Linke.