Milchfonds, Förderinstrumente der EU-Agrarpolitik und Biokraftstoffe

Das Herbst-Treffen der Agrarminister wurde von Demonstrationen von Milchbauern aus allen Teilen Deutschlands begleitet, die auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation hinwiesen.

Erwartungsgemäß stand die Weiterentwicklung der Milchproduktion im Mittelpunkt der Ministerberatung.

„Die Weichen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sind ganz klar auf Abbau der staatlichen Regulierungsinstrumente gestellt. Ab 2015 sollen die Milchbauern ohne Quotenregelung Milch produzieren können. Bis dahin ist aber noch ein schwieriger Weg zu meistern“, sagte heute der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus. Einigkeit bei den Ministern bestünde nach seinen Worten darin, dass im Zuge dieser unausweichlichen Veränderungen die Milchwirtschaft in allen Regionen Deutschlands wettbewerbsfähig erhalten und weiterentwickelt werden muss.

Minister Dr. Backhaus machte deutlich: „Die Einrichtung eines Milchfonds halte ich für unbedingt notwendig. Dieser Fonds muss aus nicht verbrauchten europäischen Mitteln gespeist werden.“ Andererseits sei die Molkereiwirtschaft in Deutschland gefordert, die Angebotsstruktur der verarbeitenden Betriebe zu bündeln. Nur so könnten Molkereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel reale und für die Milchbauern kostendeckende Produktionspreise erzielen, so der Minister. „Mein Ziel ist es weiterhin, gemeinsam mit den Bauern Wege zu einem ausgeglichenen Milchmarkt als Voraussetzung für stabile Milchpreise zu entwickeln“, gab er die gemeinsame Marschrichtung vor.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratung war die aktuelle Diskussion zum Health Check, mit dem die Agrarpolitik der Europäischen Union einer Überprüfung unterzogen werden soll. „Zum Jahresende wird der Europäische Rat einen Beschluss zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik fassen. Jetzt kommt es darauf an, die deutsche Position in den entsprechenden Vorberatungen aktiv zu vertreten“, richtete Dr. Backhaus klare Erwartungen an die Adresse des Bundesministers.

Hauptziel müsse sein, Mittelkürzungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben, die insbesondere zu Lasten der ostdeutschen Betriebe gehen würden, zu verhindern. Vereinbart sei, dass – sobald im Frühherbst der aktuellste Stand auf dem Tisch liege – die Agrarminister der Länder gemeinsam mit Bundesminister Horst Seehofer die weiteren Schritte im Rahmen einer Sonderagrarministerkonferenz eng abstimmen. „Deutschland braucht ein starkes, von allen Ländern getragenes Verhandlungsmandat, darin sind sich die Agrarminister einig“, berichtete Minister Backhaus.

Auf Anregung von Mecklenburg-Vorpommern forderten die Agrarminister der Länder den Bundesminister auf, bei den Verhandlungen zum Health Check in Brüssel für eine Veränderung der Rahmenbedingungen im EU-Fonds für die Ländliche Entwicklung (ELER) zu kämpfen, damit Kommunen die entsprechenden Fördermittel auch voll nutzen können.

„Bis heute können Kommunen die Mehrwertsteuer einer förderfähigen Investition nicht mit abrechnen. Sie müssen diese 19 Prozent zusätzlich zu dem ohnehin aufzubringenden Eigenanteil aus ihrem eigenen Haushalt bestreiten“, begründete Minister Dr. Backhaus seinen Vorstoß und verwies darauf, dass dazu nur sehr wenige Kommunen in der Lage wären. „Eine solche Anpassung an bereits in anderen Europäischen Fonds geltende Regelungen wäre eine wegweisende Entscheidung, um die Entwicklung im Ländlichen Raum weiter nach vorn zu treiben und diese Ungleichbehandlung zu beseitigen“, so Minister Dr. Backhaus.

Wiederholt befassten sich die Minister mit der Situation auf den Märkten für Biokraftstoffe, wo zum 1. Januar 2009 gemäß dem Biokraftstoffquotengesetz die dritte Steuerstufe für reine Biokraftstoffe in Kraft treten wird. „Damit steigt die Steuer von gegenwärtig 15 Cent pro Liter Biodiesel auf 21 Cent. Doch bereits jetzt ist der Markt für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff stark rückläufig“, monierte Dr. Backhaus. Im letzten Jahr habe sich dementsprechend der Verbrauch gegenüber dem Vorjahr halbiert. Die Produktion liege teilweise unterhalb der Rentabilitätsschwelle.

Die Agrarminister forderten den Bund auf, mindestens diese dritte Stufe der Besteuerung auszusetzen und kurzfristig einen Bericht zur Über- bzw. Unterkompensation für das erste Halbjahr 2008 vorzulegen. „Der Markt von reinen Biokraftstoffen muss über steuerliche Anreize stabilisiert werden, um dieser jungen Wirtschaftsbranche das Überleben zu sichern. Dies ist auch eine Frage des Vertrauensschutzes“, begründete Minister Dr. Backhaus. So sei auch die Forderung nach einem weltweit anzuwendenden, einfach zu handhabenden Zertifizierungssystem für nachhaltig produzierte Biokraftstoffe bzw. deren Ausgangsprodukte durch die Ministerrunde in Meißen ausdrücklich bekräftigt worden.