Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kann die bundesweite Interkulturelle Woche, die heute eröffnet wird, dazu beitragen, auf die bedrückende Schicksale von Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchenden aufmerksam zu machen und um größeres Verständnis zu werben.
„Menschen fliehen aus ihren Herkunftsländern wegen politischer und rassistischer Verfolgung, wegen unerträglichen materiellen Verhältnissen und zunehmend auch wegen des fortschreitenden Klimawandels, der ihre Lebensgrundlagen zerstört“, erklärte Ritter am Freitag.
„Es muss darüber aufgeklärt werden, dass Länder wie Deutschland auch aufgrund ihrer Wirtschafts- und Handelspolitik zu Lasten armer und ärmster Länder mit Verantwortung tragen“, so Ritter. Eine Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen, sei aber weder in der Bundes- noch in der Landespolitik zu erkennen. Im Gegenteil, es werde alles getan, um die Festung Europa weiter auszubauen, die Grenzen unüberwindbar zu machen.
„Erst gestern wurde unser Antrag, wonach sich die Landesregierung für eine Veränderung des EU-Paktes für Einwanderung und Asyl einsetzen soll, von den Regierungsfraktionen abgelehnt“, sagte Ritter. Dieser Pakt sei wesentlich von ökonomischen Prinzipien und der Nützlichkeit für die EU-Länder geprägt. „Ein solcher Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen ist unmenschlich und muss abgelehnt werden.“
„Der Anspruch der interkulturellen Woche, bei uns lebende Migrantinnen und Migranten zu unterstützen, ist ehrenwert“, sagte Ritter. „Ein solches Bemühen darf sich jedoch nicht auf eine Woche im Jahr beschränken.“