Kürzung der Elternbeiträge für Kita ist Etikettenschwindel

Die heute vorgestellte geplante Entlastung der Eltern von Kosten der Kinderbetreuung ist nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, Etikettenschwindel, denn 50 Prozent der Eltern des Landes sind bereits heute von den Beiträgen befreit, weil sie ein zu geringes Einkommen bzw. Hartz IV beziehen.


„Auch wenn der Sozialminister des Landes Kürzungsvorwürfe zurückweist, bleibt es eine Tatsache: Die im Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) verankerten Ausgaben für die vorschulische Bildung werden von 7 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro jährlich gekürzt“, erklärte Frau Dr. Linke. Hinzu kommt eine Streichung für die allgemeine Kindertagesbetreuung um ebenfalls 2 Millionen Euro jährlich. Darüber hinaus sind massive Eingriffe in Leistungsgesetze angekündigt, beispielsweise soll das Blindengeld um 8 Millionen gesenkt werden.“

„Was so sozial klingt, gefährdet in Wahrheit den sozialen Frieden. Die Leistungskürzung trifft besonders jene Kinder, deren Eltern einen geringen Verdienst haben oder Hartz IV beziehen“, sagte Frau Dr. Linke. „Sie werden künftig nicht mehr in der Lage sein, den Schwimmkurs oder den ergänzenden Musikunterricht zu bezahlen. Dies hat mit einer gerechten Sozialpolitik nichts zu tun, denn eine solche muss benachteiligte Familien und deren Kinder stärken.“