Die kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht durchringen können, den Antrag ihrer Fraktion, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, endlich abschließend zu behandeln.
„Im Sozialausschuss wurde die Behandlung des Antrags, der vom Parlament einstimmig verwiesen worden war, heute zum wiederholten Male vertagt“, sagte Frau Dr. Linke. „Dabei ist es endlich an der Zeit, die Landesregierung zu beauftragen, sich im Bundesrat für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz einzusetzen“, so Frau Dr. Linke.
„Mecklenburg-Vorpommern sollte den entsprechenden Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz unterstützen“, erklärte Frau Dr. Linke am Mittwoch. „Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihre jahrzehntelange Blockadehaltung in Bund und Land aufgibt. Eine von uns beantragte Anhörung zum Thema hat bestätigt, dass die Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz sinnvoll und erforderlich ist. Auch deshalb sollte sich die Landesregierung nicht länger sperren. Zur viel gepriesenen Kinderfreundlichkeit gehört auch das Engagement für die Rechte von Kindern“, betonte Frau Dr. Linke.