„Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Kinderschutzbundes, der heute u.a. erneut einen bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert hat“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, am Freitag, nachdem der Kinderschutzbund anlässlich des morgigen Weltkindertages zum Thema Kinderarmut Stellung bezogen hat.
„Es ist skandalös und das beschämendste gesellschaftliche Armutszeugnis, dass in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen“, sagte Frau Dr. Linke. „In Mecklenburg-Vorpommern sind es annähernd 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind. Die Folgen sind längst bekannt, sie haben schlechtere Bildungschancen, höhere Gesundheitsrisiken und sind von gesellschaftlicher Teilhabe weitgehend ausgeschlossen“, sagte Frau Dr. Linke. „Alle Bemühungen meiner Fraktion, die Situation von Kindern aus Hartz-IV-Familien zu verbessern, wurden bislang von der Großen Koalition abgeschmettert“, kritisierte Frau Dr. Linke.
„Auch dem Anliegen der Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen hat sie gestern jegliche weitere Unterstützung verweigert – dabei betonen die Großkoalitionäre stets, M-V zum kinder- und familienfreundlichsten Land entwickeln zu wollen. Wer an jeder Stelle darauf verweist, dass Kinder unsere Zukunft sind, zugleich aber nicht bereit ist, etwas für die chancengleiche Entwicklung der armen Kindern zu tun, der ist in höchstem Maße unglaubwürdig und handelt weder sozial noch kinder- und familienfreundlich.“
„Auf Initiative meiner Partei wurden 2006 Kinder in der Landesverfassung unter besonderen Schutz gestellt. Eine Verankerung der Kinderrechte auf ‚soziale Sicherung’ und ‚angemessene Lebensbedingungen und Unterhalt’ im Grundgesetz würde diese einklagbar machen. Deshalb treten wir seit Jahren dafür ein und haben zuletzt im Januar einen entsprechenden Antrag eingebracht“, sagte Frau Dr. Linke.
„Eine Entscheidung darüber wird jedoch immer wieder verschoben, weil die CDU – wie schon seit Jahrzehnten – das Vorhaben blockiert. Deshalb ist zu befürchten, dass M-V auch nicht eine entsprechende Bundesratsinitiative von Bremen unterstützen wird.“