Die Koalitionsfraktionen haben heute den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, wonach der Sozialminister unterrichten sollte, wie ab September die teilweise Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen und bei den Kosten für das Mittagessen umgesetzt werden sollen, abgelehnt.
„Ende Juni hat das Sozialministerium Entwürfe der Richtlinien an die Kommunen verschickt, die offenbar viele Unklarheiten über inhaltliche und organisatorische Fragen sowie die Kostentragung enthalten“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke. „Dies geht auch aus ersten Stellungnahmen der Kommunen hervor.“
Ende letzten Jahres hat die Große Koalition die Entlastung der Eltern zu Lasten der vorschulischen Bildung beschlossen. „Die Landesregierung war bis heute nicht in der Lage, die Kommunen über die Verfahren zu informieren und sich über die anfallenden Kosten etwa mit den Essensanbietern zu verständigen“, kritisierte Frau Linke. „Chaos sowie zusätzliche Arbeits- und finanzielle Belastungen bei den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen sowie bei den Einrichtungen selbst sind programmiert. Zudem ist völlig unklar, ob die Entlastung bedürftiger Eltern bei den Kosten des Mittagessens auf ihre Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird“, sagte Frau Dr. Linke.