SPD-Fraktion erwartet Klärung der Gebührenfrage in den Ausschüssen
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU über eine Änderung des Landeshochschulgesetzes (LHG) beraten.
Hierzu erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, in Schwerin: „Es handelt sich hierbei nicht um die in der Diskussion befindliche Novelle des Landeshochschulgesetzes, sondern um ein Reparaturgesetz. Es sollen verschiedene Dinge neu geregelt werden, die unstrittig, aber dringlich sind.“
Hierzu zählen nach Angaben Brodkorbs die Streichung von Wiederwahlbeschränkungen für die Hochschulgremien sowie die Einführung einer so genannten tenure track-Regelung. Durch diese Regelung soll das Hausberufungsverbot gelockert werden, um eine gezielte Personalentwicklung zu erleichtern. Damit können qualifizierte Juniorprofessoren sowie befristete Professoren ohne neue Ausschreibung auf unbefristete Stellen übernommen werden.
Brodkorb weiter: „Außerdem muss der Gesetzgeber die Konsequenzen eines OVG-Urteils aus dem März 2008 heilen, nach dem die Erhebung von Rückmeldegebühren durch die Hochschulen derzeit nicht zulässig ist. Leider gelang es auch aufgrund des Zeitdrucks nicht, hier bereits eine konsensuale Lösung vorzulegen. Allerdings bin ich sicher, dass wir hierfür in den Ausschüssen eine Lösung finden werden. Ich denke, keine Fraktion des Landtages wird am Ende erhebliche Finanzverluste bei den Hochschulen verantworten wollen.“.
Der Bildungsausschuss wird sich noch vor der Sommerpause erstmals mit dem LHG-Änderungsgesetz befassen und ein Verfahren besprechen. Darüber hinaus hob Brodkorb die Notwendigkeit einer umfassenden LHG-Novelle hervor: „Dazu wird es Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen geben. Wichtige Diskussionsgrundlagen für die geplante Neufassung des Landeshochschulgesetzes werden der vor wenigen Tagen vorgelegte Bericht der Bildungskommission sowie von der Hochschulrektorenkonferenz vorgelegten Vorschläge bilden.“