Jäger: NPD-Verbotsverfahren weiter vorantreiben
Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Armin Jäger, begrüßte den Vorstoß Sachsen-Anhalts für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Armin Jäger, begrüßte den Vorstoß Sachsen-Anhalts für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
„Verfassungstreue ist Voraussetzung für gute Arbeit für Demokratie und Toleranz“
Dr. Armin Jäger, CDU-Landtagsabgeordneter in MV: Einheitliche Rufnummer für vermisste Kinder endlich durchsetzen
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern billigen Populismus in Sachen Rundfunkfinanzierung vorgeworfen.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat der LINKEN eine Verklärung der Enteignungen in der früheren sowjetischen Besatzungszone vorgehalten und in Bezug auf die Bodenreform vorgeworfen, die Menschen verwirren zu wollen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger zeigte sich zufrieden über das zügige und erfolgreiche Einschreiten der Polizei gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Stralsund.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen spätestens von 2013 an statt der Kontonummern die 22-stellige IBA Nummer und statt der Bankleitzahl eine 11-stellige BIC Code-Nummer gelten. Sämtliche Lastschriften und Daueraufträge müssten dann umgestellt werden.
Kinderlärm ist kein Grund für Klagen
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat eine zügige Verständigung auf eine verfassungs- und europarechtlich zulässige Neuregelung der bisherigen Sicherungsverwahrung angemahnt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat den von Sozialministerin Manuela Schwesig vorgelegten Kita-Erlass ausdrücklich begrüßt.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat darauf hingewiesen, dass der Systemwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommensneutral erfolgen muss.
Dr. Armin Jäger: CDU trägt Wechsel des Gebührenmodells beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit, erwartet aber stärkere Anlehnung an Kirchhof-Gutachten
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat darauf hingewiesen, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Anhörung des Rechtsausschusses am 30. Juni 2010 auf Initiative der CDU ausdrücklich auch mit Missbrauchsfällen […]
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat heute deutlich gemacht, dass das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz auf eine aktive Auseinandersetzung mit allen extremistischen Ideologien setzt.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, kündigte nach der gestrigen Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses an, dass sich der Ausschuss mit der Aufarbeitung des Unrechts in DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen im Rahmen einer öffentlichen […]
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat nach einer intensiven Diskussion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Erhaltung der Akzeptanz als Grundvoraussetzung für den Erhalt des dualen Rundfunksystems in der Bundesrepublik bezeichnet.
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Landtages zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, auf die wichtigen Regelungen der nächsten Staatsverträge aufmerksam gemacht.
Dr. Armin Jäger: Demokratie wehrhaft machen – Rechtsgrundlagen im Jugendmedienschutz ggf. präzisieren
Dr. Armin Jäger: Evaluation und Verfassungstreue sind Voraussetzung für gute Arbeit für Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die Behauptung der LINKEN, dass die Justiz lediglich Wurmfortsatz der Justizverwaltung sei, als unverschämt zurückgewiesen.
Der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat den auf Initiative der SPD erfolgten Beschluss der Stadtvertretung der Landeshauptstadt zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz als Beleg für die innere Zerrissenheit der Partei gewertet.