Jäger: NPD-Verbotsverfahren weiter vorantreiben
Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Armin Jäger, begrüßte den Vorstoß Sachsen-Anhalts für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
Dr. Armin Jäger
Armin Jäger für Demokratieerklärung
„Verfassungstreue ist Voraussetzung für gute Arbeit für Demokratie und Toleranz“
EU-Kommission mahnt Deutschland an
Dr. Armin Jäger, CDU-Landtagsabgeordneter in MV: Einheitliche Rufnummer für vermisste Kinder endlich durchsetzen
Jäger wirft Linken Populismus vor
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern billigen Populismus in Sachen Rundfunkfinanzierung vorgeworfen.
Jäger: Linke Trugbilder sollen Menschen verwirren
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat der LINKEN eine Verklärung der Enteignungen in der früheren sowjetischen Besatzungszone vorgehalten und in Bezug auf die Bodenreform vorgeworfen, die Menschen verwirren zu wollen.
Erfolg der Polizei: Rechtsextremistischer Mummenschanz schnell beendet
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger zeigte sich zufrieden über das zügige und erfolgreiche Einschreiten der Polizei gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Stralsund.
Jäger: Deutsche Kontonummern sollen erhalten bleiben
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen spätestens von 2013 an statt der Kontonummern die 22-stellige IBA Nummer und statt der Bankleitzahl eine 11-stellige BIC Code-Nummer gelten. Sämtliche Lastschriften und Daueraufträge müssten dann umgestellt werden.
Jäger: CDU freut sich über Kinderlärm
Kinderlärm ist kein Grund für Klagen
Jäger mahnt zügige Neuregelung der Sicherheitsverwahrung an
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat eine zügige Verständigung auf eine verfassungs- und europarechtlich zulässige Neuregelung der bisherigen Sicherungsverwahrung angemahnt.
Jäger: Demokratie ist wehrhaft gegen ihre Feinde
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat den von Sozialministerin Manuela Schwesig vorgelegten Kita-Erlass ausdrücklich begrüßt.
Systemwechsel bei Rundfunk-Finanzierung aufkommensneutral
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat darauf hingewiesen, dass der Systemwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommensneutral erfolgen muss.
CDU unterstützt Wechsel des Rundfunk-Gebührenmodells
Dr. Armin Jäger: CDU trägt Wechsel des Gebührenmodells beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit, erwartet aber stärkere Anlehnung an Kirchhof-Gutachten
Landtag wird sich mit Missbrauchsfällen in DDR-Heimen befassen
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat darauf hingewiesen, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Anhörung des Rechtsausschusses am 30. Juni 2010 auf Initiative der CDU ausdrücklich auch mit Missbrauchsfällen […]
Dr. Armin Jäger: Aktive Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat heute deutlich gemacht, dass das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz auf eine aktive Auseinandersetzung mit allen extremistischen Ideologien setzt.
Unrecht in DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen muss aufgearbeitet werden
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, kündigte nach der gestrigen Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses an, dass sich der Ausschuss mit der Aufarbeitung des Unrechts in DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen im Rahmen einer öffentlichen […]
Erhalt des dualen Systems setzt Akzeptanz für öffentlich-rechtlichen Rundfunk voraus
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat nach einer intensiven Diskussion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Erhaltung der Akzeptanz als Grundvoraussetzung für den Erhalt des dualen Rundfunksystems in der Bundesrepublik bezeichnet.
Jäger: Rundfunkrechtliche Regelungen kommen mit 14. und 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Landtages zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, auf die wichtigen Regelungen der nächsten Staatsverträge aufmerksam gemacht.
Dr. Armin Jäger: Demokratie wehrhaft machen
Dr. Armin Jäger: Demokratie wehrhaft machen – Rechtsgrundlagen im Jugendmedienschutz ggf. präzisieren
Evaluation und Verfassungstreue sind Voraussetzung für gute Arbeit
Dr. Armin Jäger: Evaluation und Verfassungstreue sind Voraussetzung für gute Arbeit für Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Armin Jäger: Justiz in M-V ist unabhängig – LINKE Kritik ist unverschämt
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die Behauptung der LINKEN, dass die Justiz lediglich Wurmfortsatz der Justizverwaltung sei, als unverschämt zurückgewiesen.
Schweriner SPD offenbart innere Zerrissenheit der Sozialdemokraten
Der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat den auf Initiative der SPD erfolgten Beschluss der Stadtvertretung der Landeshauptstadt zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz als Beleg für die innere Zerrissenheit der Partei gewertet.