„Verfassungstreue ist Voraussetzung für gute Arbeit für Demokratie und Toleranz“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger sieht kein Problem in der Forderung des Bundes, bei der Beantragung von Fördermitteln für Projekte, die der Demokratieerziehung und -bildung dienen, eine so genannte Demokratieerklärung abzugeben.
„Es steht unzweifelhaft fest, dass die Arbeit für Demokratie und Toleranz nur dann überzeugend zu leisten ist, wenn die Projektträger ohne Wenn und Aber zu unserem Grundgesetz stehen. Deshalb hat die CDU nichts gegen eine standardmäßige Abgabe einer entsprechenden Demokratieerklärung bei der Beantragung von Fördermitteln. Ich kann nicht erkennen, wie eine solche einfache Erklärung das Engagement gegen politischen Extremismus erschweren soll. Die Befürchtungen der LINKEN sind unangebracht und offenbar allein mit den Kommunismusphantasien ihrer Bundesvorsitzenden zu erklären.
Wer mit Geldern von Bund und Land für die demokratische Grundordnung und für das Engagement für Demokratie und Toleranz werben will, muss selbst zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Nicht mehr und nicht weniger sollen die Projektträger erklären. Für mich ist dies eine Selbstverständlichkeit“, so Dr. Jäger, der auch anfügte, dass es für ihn schlicht unvorstellbar sei, dass die Kommunistische Plattform und Sozialistische Linke einen positiven Beitrag zur Demokratiebildung leisten könnten.