CDU fordert Brandenburger Lösung bei Seenprivatisierung auch für Mecklenburg-Vorpommern anzustreben
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt hat die zwischen Brandenburg und dem Bund gefundene Lösung bei der Seenprivatisierung als gute Grundlage auch für Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. Es sei nun am Agrarministerium in Schwerin, auf dieser Basis auch für Mecklenburg-Vorpommern eine Paketlösung zu erreichen.
„Was das rot-rot regierte Brandenburg erreicht hat, sollte auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein. Der zwischen Brandenburg und dem Bund gefundene Kompromiss ist gut und sollte auch für Mecklenburg-Vorpommern angestrebt werden“, forderte Marc Reinhardt.
Das Land Brandenburg wird noch in diesem Jahr im Paket 134 Seen aus Bundeseigentum kaufen. Damit wird eine Privatisierung an private Dritte ausgeschlossen. Die Gewässer bleiben so auch öffentlich zugänglich.
„Ich erwarte, dass nun auch die Verhandlungen zwischen Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu einem Abschluss kommen. Die vor Ort entstandenen Unsicherheiten lassen sich, wie Brandenburg zeigt, schnell beenden. Das Land muss sich im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Kommunen bewegen. Es war immer klar, dass der Bund keine kostenlose Übertragung der Gewässerflächen vornehmen wird. Noch immer gibt es auch das Angebot, die Seen im Rahmen eines Flächentausches abzutreten. Dieses Angebot sollten wir aufgreifen oder wie in Brandenburg die Seen als Land ganz kaufen“, forderte Marc Reinhardt. „Für mich steht fest, dass auf Dauer die Nutzung und Sicherung der Gewässer für die Allgemeinheit zu gewährleisten ist“, so Marc Reinhardt.